Angriff auf die Pressefreiheit - Mahnwache in Köln

Als Justizposse und als Angriff auf die Pressefreiheit hat der DJV die Ermittlungen gegen Markus Beckedahl und Andre Meister vom Portal Netzpolitik.org kritisiert. Der Generalbundesanwalt hatte Ermittlungen wegen des Verdachts des Landesverrats gegen die beiden Blogger und Journalisten aufgenommen. Die Grimme-Preisträger sollen mit zwei Artikeln über den Verfassungsschutz auf Netzpolitik.org Staatsgeheimnisse verraten haben. Im Fall der Verurteilung drohen Haftstrafen von mindestens einem Jahr.Der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken verurteilte die Ermittlungen als "unzulässigen Versuch, zwei kritische Kollegen mundtot zu machen". Die beiden Journalisten hätten die Aufklärung geliefert, auf die die Öffentlichkeit ein Anrecht habe. Konken forderte die unverzügliche Einstellung der Ermittlungen.Am Nachmittag soll heute in Köln eine Mahnwache vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz abgehalten werden (mehr Infos dazu auf "Stop watching us"). Der Kölner Journalist Frank Überall, Mitglied des DJV-Bundesvorstands, wird daran teilnehmen. Er schreibt in seinem Medienblog überall dabei: "Medien werden in einer funktionsfähigen Demokratie gebraucht, auch um über unangenehme Wahrheiten aus staatlichen Behörden zu recherchieren und zu informieren. Wie oft wird in der journalistischen Berichterstattung aus formal geheimen Papieren zitiert?! Soll das in Zukunft grundsätzlich verboten werden?" Das Altpapier auf evangelisch.de beschäftigt sich wie viele andere Mediendienste ebenfalls mit der Landesverrats-Story. Autor Christian Bartels spricht von einem "epochalen Tag für die deutsche Mediengeschichte": "Die erste 'Landesverrats'/ 'Staatsgeheimnis'-Klage des Jahrtausends richtet sich gegen zwei Onlinejournalisten."