Ausschluss von Journalisten ist Verstoß gegen die Pressefreiheit

Die Alternative für Deutschland (AfD) in Nordrhein-Westfalen will ihren Parteitag am 2. und 3. Juli in Werl unter Ausschluss von Journalisten abhalten. Zutritt sollen nur Delegierte und angemeldete Mitglieder bzw. Förderer der Partei erhalten. Damit gibt die AfD vor, die Persönlichkeitsrechte der Teilnehmer schützen zu wollen.Der DJV-NRW kritisiert den Ausschluss der Presse vom Parteitag scharf. DJV-Chef Frank Überall nennt den Ausschluss einen Verstoß gegen die Pressefreiheit. "Die AfD will als demokratische Partei wahrgenommen werden, dann muss sie sich auch an die demokratischen Spielregeln halten", sagt Überall. Dazu gehöre, dass über einen Parteitag frei berichtet werde und dass man unliebsame Medien nicht aussperre. Das Angebot der AfD an die Journalisten, in zwei Pressekonferenzen über Inhalte des Parteitags zu informieren, bezeichnet Frank Überall als "Nanny-Journalismus". In der Tat: Das Vorsetzen ausgewählter Informations-Häppchen kann kaum zu einem transparenten Bild der Partei und ihrem Programm für die Landtagswahl beitragen.Deutliche Kritik kommt auch von der NRW-Landespressekonferenz, die sich in einem Brief an die Landes-AfD irritiert zeigt. Im Namen von 120 landespolitischen Korrespondenten bittet der Vorsitzende der Landespressekonferenz, Tobias Blasius, "diesen schweren Eingriff in die Freiheit der Berichterstattung zu überdenken". Es sei "seit Jahrzehnten geübte Praxis, dass alle Parteien, die im Landtag vertreten sind oder realistische Chancen auf den Einzug ins Parlament besitzen, ihre Landesparteitage medienöffentlich abhalten."Wie die WAZ berichtet, lenkte der AfD-Vorstand inzwischen zumindest ein wenig ein: Er will nun dem Landesparteitag die Entscheidung überlassen, ob die akkreditierten Pressevertreter bleiben dürfen oder nicht. Eine verlässliche Wochenend-Terminplanung sieht bei Journalisten eigentlich anders aus.Bericht der Aktuellen Stunde vom 22. Juni (verfügbar bis 29. Juni)