Bei Erdogan-Besuch freie Berichterstattung sicherstellen

Der DJV-NRW fordert Innenminister Herbert Reul auf, anlässlich des Besuches des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan am Samstag in Köln die ungehinderte Berichterstattung und den Schutz der dort arbeitenden Journalistinnen und Journalisten sicherzustellen. „Leider haben die Ereignisse der vergangenen Wochen und Monate gezeigt, dass die grundgesetzlich geschützte Freiheit der Berichterstattung und der damit verbundene Schutz von Journalistinnen und Journalisten gerade in Großlagen immer wieder aus dem Blick der Einsatzkräfte vor Ort gerät“, erklärte der Landesvorsitzende Frank Stach. „Hier ist insbesondere auch die Einsatzleitung gefordert, die eingesetzten Kräfte aus allen Teilen des Landes entsprechend zu briefen.“ Dazu gehöre auch, klar zu machen, dass das Tragen schützender Kopfbedeckungen und Westen angesichts zunehmender Übergriffe leider eine Notwendigkeit sei und keinesfalls eine verbotene Passivbewaffnung. „Es ist traurig genug, dass sich Kolleginnen und Kollegen bei ihrer Arbeit so schützen müssen. Ihnen das zu verbieten, wie in Einzelfällen in der Vergangenheit auch in NRW geschehen, ist fahrlässig“, ergänzt die Vorsitzende der Kölner Journalisten-Vereinigung (KJV), Corinna Blümel. Ausdrücklich begrüßt der DJV-NRW in diesem Zusammenhang die vom Polizeipräsidium Köln avisierten Planungen. „Wir haben als Interessensvertretung der Journalistinnen und Journalisten hier ganz bewusst im Vorfeld das Gespräch gesucht. Das Konzept mobiler Polizei-Kontakt-Teams für Pressevertreter und einer zentralen Hotline lässt hoffen, dass es zu keinen ernsthaften Problemen kommt“, so Stach. Die Kölner Polizei ist während des gesamten Tages über eine Hotline (0221/229-5555) für Medienvertreter ansprechbar. Wer immer Probleme mit Beamten vor Ort hat oder sich in einer bedrohlichen Lage befindet, soll dort kurzfristig Klärung wie Hilfe finden. „Wir raten allen Kolleginnen und Kollegen trotzdem zur Vorsicht“, mahnt der Landesvorsitzende. DJV-NRW und KJV nutzen den Besuch Erdoğans auch, um an die Lage der inhaftierten Medienvertreter in der Türkei zu erinnern und schließen sich ausdrücklich der Forderung des Bundesverbandes an: „ Angriffe auf Justiz und Journalismus müssen sofort eingestellt werden. Die Rückkehr zu rechtsstaatlichen Prinzipien, eine unabhängige Justiz und eine freie Presse sind unabdingbare Voraussetzungen, um mit der Türkei wieder in einen konstruktiven Dialog treten zu können. (…) Nach dem Putschversuch im Juli 2016 sind in der Türkei mehr als 150 000 Menschen vorläufig festgenommen worden, ein Drittel davon blieb in Untersuchungshaft. Darunter waren und sind zahlreiche Anwälte, Journalisten, Richter und Staatsanwälte. Nach Auskunft neutraler Beobachter, die die Strafverfahren gegen Richter, Staats- und Rechtsanwälte sowie Journalisten wegen angeblicher Teilnahme an dem Putschversuch verfolgen, wurden die Grundätze der Europäischen Menschenrechtskonvention über ein faires Verfahren (Art 6 Abs. 1-3 EMRK) nachhaltig verletzt. „Wir appellieren an den türkischen Staatspräsidenten, unverzüglich zu rechtsstaatlichen Standards zurückzukehren“, bekräftigt Frank Stach die Forderungen des DJV-Bundesverbandes vom gestrigen Donnerstag.

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