Virtueller Gewerkschaftstag des DJV-NRW
DJV-NRW verstärkt Hilfe für Geflüchtete
Mit einem klaren Hilfsangebot an geflüchtete Journalist:innen ist der Gewerkschaftstag des Deutschen Journalisten-Verbands, Landesverband NRW (DJV-NRW) soeben zu Ende gegangen: Der DJV-NRW stellt aus Kriegs- und Krisengebieten geflüchtete Medienschaffende, die Mitglied des DJV-NRW werden, in den ersten zwölf Monaten beitragsfrei. „Damit strecken wir die Hand für diejenigen aus, die hier in NRW Schutz und Hilfe suchen“, sagt der Landesvorsitzende Frank Stach. „Wir bieten den Kolleg:innen unser Netzwerk und unsere Unterstützung an.“
Die offene Mitgliederversammlung des DJV-NRW wurde am Samstag, 7. Mai, zur Sicherheit aller Beteiligten wieder digital als Videokonferenz ausgerichtet. Daher konnten sich Teilnehmende aus allen Regionen des Bundeslandes unkompliziert einwählen und ohne lange Anreise über die Besetzung verschiedener Gremien und zahlreiche Anträge mitentscheiden.
Gedenkminute und Mahnwache für die Opfer des Krieges
Das neue Angebot für Geflüchtete ist nicht das erste Hilfsangebot, das der DJV-NRW für Medienschaffende, zum Beispiel aus der Ukraine, anbietet. Über eine eigene Mailadresse und Telefonnummer können Journalist:innen, die nach NRW geflüchtet sind, Unterstützung bekommen. Ein Muttersprachler hilft dabei, Barrieren abzubauen und niederschwellig Hilfe anbieten zu können. Zuletzt hatte sich der DJV-NRW lautstark am Tag der Pressefreiheit mit einer Mahnwache vor dem russischen Generalkonsulat in Bonn für Frieden und Pressefreiheit eingesetzt. Und auch an diejenigen, die ihr Leben durch den Krieg verloren haben, wurde am Gewerkschaftstag erinnert. „Der sinnlose russische Krieg gegen die Ukraine lässt jeden Tag Menschen sterben“, sagte Frank Stach in seiner Eröffnungsrede und bat anschließend um einen Moment der Stille, um derjenigen zu gedenken, „denen dieser Krieg ihr Leben geraubt hat.“ Der Gewerkschaftstag verurteilt den Angriff und forderte sofortigen Frieden ein.
Doch Frank Stach erinnerte nicht nur an aktuelle Geschehnisse, auch das Hochwasser aus dem vergangenen Sommer mit den katastrophalen Folgen war Teil seines Rückblicks auf das vergangene Jahr. Wie auch die Corona-Pandemie, die die Gesellschaft und den Journalismus nach wie vor beschäftigt.
Beschäftigt haben den Gewerkschaftstag dann auch verschiedene Anträge, schließlich handelt es sich um eine offene Mitgliederversammlung, bei der alle Teilnehmenden an der Zukunft des DJV-NRW aktiv mitwirken können. So hat sich der Gewerkschaftstag 2022 mit einer Resolution für die Achtung der Würde von non-binären, trans- und intersexuellen Menschen ausgesprochen. Darin heißt es: „Der DJV-NRW lehnt jede Form von Diskriminierung ab.“ Mit der Resolution richtet der DJV-NRW aber nicht nur den Blick nach innen, sondern fordert zeitgleich alle Medienhäuser und Medienschaffende auf, die Rechte aller Menschen zu achten. Denn: „Journalistische Standards gelten unabhängig von geschlechtlicher Identität.“
Arbeitszeiterfassung, Polizei und Mindestlohn
Weitere Anträge beschäftigten sich mit der Situation des Lokalfunks, mit Aktionen gegen Tarifflucht, Arbeitszeiterfassung sowie der Förderung von Pressevielfalt. Die Mitglieder pochen laut Beschluss auf
- Mindestlohn auch in Praktika, ausgenommen Schulpraktika
- eine Verpflichtung durch den Gesetzgeber zur Erfassung der Arbeitszeit
- bessere Informationen durch die VG Wort und VG Bild-Kunst
Ziel des DJV-NRW ist es zudem, die Zusammenarbeit von Presse und Polizei als festen Bestandteil von Aus- und Weiterbildung bei der Polizei zu etablieren. Ein Grund: „Immer mehr von Euch berichten uns von Bedrohung und Gewalt, sei es auf Demonstrationen oder im Netz“, sagte Frank Stach: „Mit dem DJV-NRW an Eurer Seite seid Ihr dabei gut aufgestellt. Nutzt und verweist zum Beispiel immer gerne auf unsere neue Notfallnummer.“ Unter 0211-2339933 erhalten Mitglieder des DJV-NRW nach Angriffen oder Bedrohungen Hilfe oder Beratung. Aber das sei noch nicht alles: „Anfang des Jahres haben wir gemeinsam mit dem Innenministerium Präventionshinweise für Journalist:innen und einen Informationsflyer für die Polizei herausgegeben. Beides soll langfristig und nachhaltig dafür sorgen, dass Ihr im Einsatz besser geschützt seid.“
Hausaufgaben für die Landesregierung: „Medienpolitische Zeitenwende“
Kurz vor der Landtagswahl in NRW haben die Mitglieder damit begonnen, der neuen Landesregierung das Hausaufgabenheft zu füllen: Gefordert wird ein eindeutiges Bekenntnis zur dualen Medienordnung ebenso, wie eine staatsfern ausgelegte Förderung von lokaler Pressevielfalt. „Wir brauchen“, sagte Frank Stach, „eine Großinitiative, welche die Medienvielfalt in den Kommunen und Kreisen wiederbelebt“ und bekräftigte: „Ich wünsche mir von der regierenden Landespolitik endlich eine medienpolitische Zeitenwende.“
Bis zur Wahl ist es nicht mehr lange hin. Für Orientierung in Sachen Medienpolitik bietet der DJV-NRW wieder seinen Wahlcheck an. Darin wird die Haltung der Spitzenkandidat:innen, von Mitgliedern aus medienpolitischen Gremien, von medienpolitischen Sprecher:innen und auch von den Nachwuchsorganisationen der Parteien abgeklopft. Abrufbar unter www.djv-nrw.de/landtagswahlcheck22.
Doch mit Gewerkschaftstag und Landtagswahl ist der Kalender des DJV-NRW noch lange nicht gefüllt: Ab 20. Mai startet die Tarifrunde für die mehr als 6000 festen und freien Mitarbeitenden im WDR…
Fotos: Alexander Schneider
Rückfragen: Mareike Weberink, Referentin Kommunikation und Marketing, 0211-2339930, mareike.weberink@djv-nrw.de