Die Anträge und Resolutionen

Nach zahlreichen Wahlgängen (z.B. für den neuen Landesvorstand, die Delegierten zum Verbandstag und das Ehrengericht) standen natürlich auch Anträge und Resolutionen auf der Agenda des diesjährigen Gewerkschaftstags. Die knapp 130 Journalistinnen und Journalisten waren sich z.B. darüber einig, dass man mit vereinten Kräften unbedingt mehr junge Mitglieder für die Verbandsarbeit gewinnen will. Dass man Initiativen zur Förderung des Lokaljournalismus unterstützen und den Tendenzschutz abschaffen will. Der Gewerkschaftstag sprach sich ebenfalls für die Prüfung von Pressefusionen unter Markt- und Meinungsmachtaspekten aus und für die ausreichende Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Im Folgenden zu den Details einiger Anträge sowie zu den beschlossenen Resolutionen:

Mehr junge Leute!
„Der Landesvorstand wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Gesamtvorstand und dem Fachausschuss Junge Journalistinnen und Journalisten (FA3J) Vorschläge zu erarbeiten, junge Mitglieder für eine Mitarbeit im Verband zu gewinnen.“ (Antragsteller: Fachausschuss Junge Journalistinnen und Journalisten)

Weg mit dem Tendenzschutz!
„Der DJV-Bundesvorstand wird aufgefordert, sich beim Gesetzgeber dafür einzusetzen, Verlegern bzw. Verlagen / Medienunternehmen den im Betriebsverfassungsgesetz gesicherten Schutz ihrer Tendenz abzuerkennen. Sie sollen wie andere Unternehmen auch ihre Bilanzen offen legen und öffentlich begründen, was sie zu so einschneidenden Schritten wie einer Redaktionsschließung zwingt. Das wird die soziale Lage und arbeitsrechtliche Absicherung der in den Medien dieser Verlage beschäftigten Kolleginnen und Kollegen verbessern. Für die Abschaffung des Tendenzschutzes setzt sich der DJV vorrangig ein.
Der DJV Landesverband NRW verzichtet als Gewerkschaft auf die Geltendmachung des Tendenzschutzes.“
(Antragsteller: Presseverein Münster-Münsterland)

Faire Honorare für Fotos!
„Der Bundesgesamtvorstand wird aufgefordert, dem Schlichterspruch über die Vergütungsregeln für Bildbeiträge in Tageszeitungen in seiner derzeitigen Ausgestaltung nicht zuzustimmen.“ (Antragsteller: Landesvorstand, Fachausschuss Bild, Fachausschuss Freie, Bezirksverein Essen)
Update: Der DJV-NRW hat auf der Sitzung des Bundesgesamtvorstands vehement gegen die Annahme des Schlichterspruchs plädiert. Fünf weitere Landesverbände waren derselben Meinung – die Mehrheit war das leider nicht. Den Vergütungsregeln wurde insgesamt zugestimmt (siehe auch unsere Meldung vom 22.4.).


Resolution Nr. 1
Wenn Verleger sich verweigern: Neue Modelle gesucht!
„Der DJV-NRW begrüßt Initiativen zur Förderung des Lokaljournalismus.
Um Lokaljournalismus dort zu fördern, wo die Verleger von Tageszeitungen sich aus den Märkten verabschiedet haben, bedarf es neuer Strukturen, die von allen Teilen der Gesellschaft getragen werden. Sie sollten unterschiedlichste Finanzierungsmodelle vereinen: Alternative Finanzierungsformen wie Stiftungs- und Genossenschaftsmodelle oder Crowd-Funding können mit klassischen Werbeerlösen kombiniert werden. Innovative journalistische Angebote sollen einfach und unbürokratisch auf technische, kaufmännische und rechtliche Expertise zurückgreifen können und bei Neugründungen unterstützt werden. Wichtig ist zudem, technische Plattformen zu schaffen oder sogar – als eine Art Modellprojekt – eine gemeinsame Dachmarke für lokale Angebote zu kreieren. Außerdem müssen Wege für eine Anschubfinanzierung gefunden werden.
Die von der Landesregierung vorgeschlagene Stiftung Partizipation und Vielfalt kann ein Baustein sein und z.B. bei Schaffung der notwendigen Infrastruktur unterstützen oder als Think Tank Ideen bündeln und vorantreiben. Das setzt aber zwingend staatsferne Strukturen voraus. Die Vergabe (Kriterien und Adressaten) und Kontrolle (z. B. durch einen wissenschaftlichen Beirat) müssen frei von jeglichen staatlichen Einflüssen sein. Eine langfristige Sicherung der finanziellen Ausstattung ist dabei unerlässlich. Sie sollte nach Möglichkeit aus mehreren Finanzquellen erfolgen. Ein Beispiel ist die Filmstiftung, die u.a. durch LfM, WDR und Medienunternehmen gespeist wird.
Die verschiedenen Projekte bedürfen einer wissenschaftlichen Begleitung. Dabei müssen die Rahmenbedingungen für lokalen Qualitätsjournalismus, alternative Finanzierungsmodelle, aber auch die Fördermodelle anderer EU-Staaten untersucht und bewertet werden.
Die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, dass solche Initiativen dringend nötig sind: Verleger von Tageszeitungen scheinen immer weniger bereit, ihrer publizistischen Verantwortung gerecht zu werden. Die Schließung der Redaktionen der Westfälischen Rundschau macht deutlich, wie sehr Renditevorgaben zum einzigen Maßstab für verlegerische Entscheidungen werden. Angesichts eines offensichtlichen Marktversagens insbesondere im lokalen Medienmarkt muss sich die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit Gedanken machen, auf welchen Wegen Informations- und Meinungsvielfalt in der Fläche gewährleistet werden kann. Dabei muss es auch darum gehen, journalistische Strukturen dauerhaft zu sichern – eine Aufgabe, der sich immer mehr Tageszeitungsverleger verweigern.“
(Antragsteller: Landesvorstand)

Resolution Nr. 2
Rundfunkbeitrag: Faire Berichterstattung sollte selbstverständlich sein!
„Der DJV-NRW setzt sich dafür ein, dass der Bestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesichert bleibt. Dazu bedarf es der ausreichenden Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Seine Existenz darf nicht in Frage gestellt werden.
Der DJV-NRW hält es im Blick auf die öffentliche Debatte um die Umstellung der Rundfunkgebühren zur neuen Beitragsordnung nicht für hilfreich, dass einzelne Medien aus eigenen wirtschaftlichen Interessen diesen Grundkonsens in Frage stellen und regelrechte Kampagnen gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk initiieren. Dabei wird oft außer Acht gelassen, wer die Grundlagen der Finanzierung regelt: der Gesetzgeber, nicht die Rundfunkanstalten. Dabei übersieht der DJV-NRW nicht, dass es Nachbesserungsbedarf im neuen Beitragsmodell gibt. Eine faire Berichterstattung sollte dabei selbstverständlich sein.“
(Antragsteller: Fachausschuss Rundfunk)
Siehe dazu auch die Meinung der DJV-Betriebsgruppe im WDR


http://www.djv-im-wdr.de/Resolution Nr. 3
Pressevielfalt erhalten: Sie ist unverzichtbar!
„Der DJV-NRW fordert den Bundesgesetzgeber auf, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die das Bundeskartellamt in die Lage versetzt, die für den demokratischen Prozess unverzichtbare Pressevielfalt zu erhalten.
Die Erleichterungen von Pressefusionen, die in der aktuellen Novelle des Gesetzes gegen die Wettbewerbsbeschränkung vorgesehen sind, sollten, da sie allein den wirtschaftlichen Interessen der Verlage dienen, wieder rückgängig gemacht werden. Bundeskartellamt und Monopolkommission hatten in Stellungnahmen zur Gesetzesnovelle davor gewarnt, dass das Anheben der Anmeldeschwellen für geplante Pressefusionen, wie sie die GWB-Novelle festschreibt, die Pressevielfalt gefährdet. Aktuelle Entwicklungen vor allem im Bereich der Tageszeitungen belegen diese Befürchtung.
Allem Anschein nach nutzen Verlage genehmigte Pressefusionen zunehmend dazu, betroffene Redaktionen auszudünnen, zusammenzulegen oder gar ganz zu schließen. Wenn dann unter verschiedenen Zeitungstiteln dieselben journalistischen Inhalte verbreitet werden, ist die Pressevielfalt nur noch dem Schein nach gewahrt.
Die Sonderstellung der Verlage etwa im Steuerrecht ist nur gerechtfertigt, wenn das Erzielen von Gewinnen nicht ihre publizistische Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit untergräbt. Offensichtlich ist es inzwischen notwendig, diese unabdingbare Verpflichtung der Verlage auf Pressefreiheit und Meinungsvielfalt durch Gesetzgebung zu sichern. Dadurch sollte das Bundeskartellamt geplante Pressefusionen nicht nur nach dem Gesichtspunkt der Marktmacht prüfen können, sondern auch unter Aspekten der Meinungsmacht, und es sollte befugt werden, Genehmigungen mit inhaltlichen Auflagen zu versehen und deren Einhaltung zu überwachen.“
(Antragsteller: Bonner Journalistenvereinigung)