DJV begrüßt „Solidarpakt Lokalfunk NRW“

Der DJV-NRW begrüßt den heute von der Landesanstalt für Medien vorgestellten „Solidarpakt Lokalfunk NRW“. „Es ist wichtig, dieses in Deutschland einmalige lokaljournalistische  Angebot durch die Krise zu retten“, so der Landesvorsitzende Frank Stach. „Und es ist ein gutes Signal, dass die Unterstützung an Garantien für feste und freie Beschäftigte im System gekoppelt ist.“Auch wenn sich der DJV-NRW gerade mit Blick auf die frei Mitabeitenden mehr gewünscht hätte, wertet Stach den Pakt als guten ersten Schritt. Nun werde es darauf ankommen, für die durch die Corona-Krise in finanzielle Not geratenen 44 Lokalfunk-Sender des Bundeslandes langfristige, nachhaltige Lösungen zur Sicherung der privaten Radio-Landschaft zu finden. Unter anderem die für den Fortbestand der Privatradios unabdingbaren Werbeeinnahmen sind in den vergangenen Monaten stark eingebrochen. Um die Sender zu unterstützen, hat sich die Landesregierung nun gemeinsam mit den Vertreter*innen des Lokalfunks, den Infrastrukturanbietern und der Landesanstalt für Medien NRW auf den „Solidarpakt Lokalfunk NRW“ geeinigt. Dieser kann für den DJV-NRW allerdings nur der Anfang einer langfristigen Unterstützung auf dem Weg aus der Krise sein.Das Paket sieht vor, die Distributionskosten für den Lokalfunk für etwa drei Monate bereit zu stellen. Die dafür notwenigen Mittel wollen die Landesregierung und die Landesanstalt für Medien NRW dazu steuern. Im Gegenzug sollen sich der Verband Lokaler Rundfunk (VLR) und der Verband der Betriebsgesellschaften verpflichten, alle redaktionellen Arbeitsplätze im Lokalfunk bis zum 30. September 2020 zu sichern. Darüber hinaus stimmten die Lokalsender der Vereinbarung zu, bis Ende September 2020 mindestens 75 Prozent der Aufträge an Freie aufrecht zu erhalten. Zudem sollen seitens der Infrastrukturanbieter Stundungen zugelassen werden, sollte es trotz des Paketes zu finanziellen Engpässen während der Krise kommen.Zu weiteren finanziellen Engpässen wird  es aus Sicht des DJV-NRW auf jeden Fall kommen. Der Verband begrüßt das gemeinsame Engagement aller Beteiligten und deren Zielsetzung, dem Privatradio unter die Arme zu greifen, sieht allerdings hinsichtlich Durchführung und weitergehender Hilfe für die Sender noch Nachholbedarf. „Dass die finanziellen Hilfen an die Sicherung von Arbeitsplätzen geknüpft sind und Wert darauf gelegt wird, dass Freie weiter eingesetzt werden, ist erfreulich. Diese Vereinbarung ist allerdings eine reine Absichtserklärung, deren Umsetzung man sich genau anschauen muss“, warnt Volkmar Kah, Geschäftsführer des DJV-NRW. Auch die Quote zur Weiterbeschäftigung frei Beschäftigter sei mit Vorsicht zu genießen. „75 Prozent der derzeitigen Beschäftigung ist in vielen Sendern immer noch deutlich weniger als vor der Corona-Krise. Viele freie Journalistinnen und Journalisten sind weiterhin auf die Rettungspakete von Bund und Land angewiesen. Und hier gibt es mit Blick auf existenzsichernde Lebenshaltungskosten erheblichen Nachbesserungsbedarf“, verweist Kah auf die Stellungnahme des DJV aus der vergangenen Woche. Kah erklärt weiter: „Der Solidarpakt Lokalfunk NRW“ kann nur der Anfang der Bemühungen zur Unterstützung der Privatradios sein. Es ist fraglich, ob die beschlossene Summe für die Radiosender den tatsächlichen Bedarf decken kann. Außerdem muss jetzt zügig geklärt werden, unter welchen Rahmenbedingungen diese und sicher notwendige weitere Unterstützungsleistungen stehen.“  Hier gehe es vor allem um die Regelungen des EU-Beihilferechts. „Dabei sehen wir die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien CDU und SPD gemeinsam in der Verantwortung. Wenn die Regierung unsere Medienvielfalt und die unstrittig systemrelevante Versorgung der Bevölkerung mit lokalen Informationen stärken will, muss sie sich jetzt um eine schnelle Klärung des Sachverhaltes und gegebenenfalls eine Anpassung der Bestimmungen auf europäischer Ebene bemühen“, so Kah. Ansprechpartner: Volkmar Kah, volkmar.kah@djv-nrw.de, 0211/23399-0