DJV fordert Sanktionen gegen Belarus

So nicht, Herr Lukaschenko! Mit einer Resolution hat sich der DJV-Verbandstag gegen die neuesten Repressionen des belarusischen Staates gegen Journalist:innen gewandt. Eingereicht wurde die Resolution vom DJV-NRW, im Schulterschluss mit Kolleg:innen aus Bayern, Bremen und der Kommission Europa.  Der Grund: Die zunehmend brutale Unterdrückung der Pressefreiheit in Belarus.

Sanktionen gegen Belarus fortführen und intensivieren

Die Situation in Belarus spitzt sich für Journalist:innen immer weiter zu. Geht es nach einem neuen Dekret der belarusischen Regierung, werden Journalist:innen im Land als Extremist:innen eingestuft und sind somit von Haftstrafen von bis zu sieben Jahren bedroht. Um sich klar und deutlich gegen die Repressionen und für eine freie Presse stark zu machen, wurde ein Dringlichkeitsantrag beim Verbandstag des DJV in Bochum eingereicht. Dort tagen derzeit 200 Delegierte aus allen Bundesländern, um gemeinsam an der Zukunft des DJV zu arbeiten. Einstimmig wurde vom Verbandstag beschlossen, die neue Bundesregierung aufzufordern, die Sanktionen gegen Belarus fortzuführen und zu intensivieren. Die zunehmend brutale Unterdrückung der Pressefreiheit macht dies zwingend erforderlich.

Deutsche Welle in Belarus blockiert

Der DJV erklärt sich solidarisch mit den Kolleg:innen der Auslandsrundfunksender, wie der Deutschen Welle. Journalistische Angebote geraten immer stärker unter Druck.  Zum Hintergrund: Nachdem der belarusische Journalistenverband (BAJ) von der Regierung des Landes aufgelöst wurde, haben die Journalist:innen weder eine Interessenvertretung noch rechtlichen Schutz. Das Regime Lukaschenkos hat vor zwei Wochen den Internetauftritt der Deutschen Welle in Belarus bis auf weiteres blockiert. Diese neuen Entwicklungen machen deutlich, dass der Stand der Bedrohung der Pressefreiheit eine neue Eskalationsstufe erreicht hat.

Die Entwicklung in Belarus ist symptomatisch für die zunehmende Bedrohung der Pressefreiheit weltweit. Darum besteht dringender Handlungsbedarf.