Anhörung im Ausschuss für Kultur und Medien des Landtags in Düsseldorf
DJV-NRW fordert Grundsatzentscheidung zum Erhalt des Lokalfunks
Der Landtag als Gesetzgeber muss sich jetzt dazu bekennen, ob er den gesetzlichen Auftrag einer flächendeckenden, lokaljournalistischen Versorgung durch den Lokalfunk weiter befürwortet. Dann muss er allerdings auch den Weg für eine umfassende Reform des lokalen Rundfunks bereiten. Das forderte der Deutsche Journalisten-Verband, Landesverband NRW (DJV-NRW), bei der heutigen Anhörung im Düsseldorfer Landtag.
„Sollte sich die bisherige Entwicklung fortsetzen – so die einhellige Meinung der Beteiligten und Beobachter – ist der Lokalfunk in wenigen Jahren Geschichte“, machte der Geschäftsführer des DJV-NRW, Volkmar Kah vor dem Landtagsausschuss für Kultur und Medien klar. Betroffen wären fast 1.000 feste und freie Mitarbeiter:innen.
Der DJV-NRW setzt sich für den lokalen Rundfunk in NRW ein, der publizistisch nach wie vor ein Leuchtturm unter den Radioangeboten in Deutschland ist: „Wir haben kein journalistisches Problem, sondern ein wirtschaftliches“, betonte Kah.
Nach Ansicht des DJV-NRW ist es deshalb höchste Zeit, dass das Land Verantwortung zeigt. „Denn beim Lokalfunk, der ein unentbehrlicher Bestandteil der Meinungsvielfalt in NRW ist, handelt es sich nur auf den ersten Blick um ein privatwirtschaftliches System“, sagte der Gewerkschafter.
In Wirklichkeit habe der Landtag vor drei Jahrzehnten die medienpolitische Aufgabe einer flächendeckenden lokaljournalistischen Versorgung formuliert. Gleichzeitig gebe das Landesmediengesetz einen Organisationsrahmen vor, in dem diese Aufgabe umzusetzen ist. „Insofern ergibt sich schon aus der Genese des Lokalfunks eine besondere Aufgabe der Legislative für die Fortentwicklung der Radiolandschaft NRW“, erklärte Kah.
Nach 30 Jahren kommt das Geschäftsmodell des NRW-Lokalfunks an sein Ende: Werbeerlöse gehen deutlich zurück und angesichts der Digitalisierung gibt es hohen Innovations- und Investitionsbedarf.
Die im Verband Lokaler Rundfunk zusammengeschlossenen, ehrenamtlich organisierten Radiobetreiber der 44 Veranstaltergemeinschaften und die für die Wirtschaftlichkeit zuständigen 44 Betriebsgesellschaften begegnen der Krise mit einem „Strukturprozess“, den die Landesanstalt für Medien NRW begleitet. Dessen Zwischenergebnisse bieten für den flächendeckenden Lokalfunk keine langfristige Perspektive.
Wenn der Landtag wie schon zu Beginn des Aufbaus des lokalen Rundfunks weiter einen gesellschaftlichen Bedarf an diesen Inhalten sieht, ist er aufgefordert, eine grundlegende Reform anzustoßen. Ein solcher, medienpolitisch getriebener Reformprozess muss laut Volkmar Kah „alles auf den Prüfstand stellen dürfen“, auch die bestehenden Strukturen.
„In jedem Fall ist es wichtig und richtig, dass die Debatte um den Lokalfunk an diesem Scheidepunkt nun auch den parlamentarischen Raum erreicht“, betonte Kah. „Nicht nur im Sinne der Beschäftigten, sondern auch mit Blick auf eine informierte demokratische Gesellschaft, muss es aus Sicht des DJV-NRW in naher Zukunft eine Lösung für den dauerhaften Fortbestand des Lokalfunks geben!“
Pressekontakt für Rückfragen: Carmen Molitor, Referat für Kommunikation und Marketing, Tel: 0211-23399-30, Mail: information@djv-nrw.de.
Die vollständige Stellungnahme des DJV-NRW zur Anhörung über die Zukunft der Lokalradiolandschaft NRW im Ausschuss für Kultur und Medien des Landtags Nordrhein-Westfalen am 7.12.2023 finden Sie hier: