DJV unterstützt Klage gegen Bundesinnenministerium

Gegen eine in 66 Einzelbescheide aufgesplittete Auskunft und die daraus resultierenden Gebühren wehren sich derzeit massiv die beiden Journalisten Niklas Schenck und Daniel Drepper. Unterstützung erhalten sie dabei vom DJV. Denn es geht um einen Gegner mit Gewicht: das Bundesinnenministerium bzw. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich.

Im WAZ-Rechercheblog verkündeten die Investigativ-Journalisten Drepper und Schenck am 13. Juni, dass sie das Bundesministerium des Innern verklagen werden. "Gemeinsam mit dem Deutschen Journalistenverband haben wir Widerspruch gegen die Kosten für unsere Einsicht in die Akten der deutschen Sportförderung eingelegt."

Die Story wurde von vielen Medienjournalisten aufgegriffen - u.a. auch, weil Minister Friedrich gerade zum rechten Zeitpunkt vom Netzwerk Recherche den Preis Verschlossene Auster 2013 verliehen bekam (am 15. Juni, also zwei Tage nach oben erwähntem Blogeintrag - hier geht es zur Laudatio von Georg Mascolo bei der Preisverleihung).

Der DJV-NRW hat immer wieder, zuletzt noch im Oktober 2012, darauf aufmerksam gemacht, dass sich auch in NRW die Fälle häufen, in denen Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erschwert werden. Eine absurde Situation, denn eigentlich sollte das auf Landesebene seit 2002 gültige Gesetz zu mehr Transparenz in der Verwaltungsarbeit führen. Inzwischen wirkt es auf Journalisten eher abschreckend.

Bereits im August 2012 hatte der DJV-NRW die Verweigerungshaltung und Hinhaltetaktik von Innenminister Friedrich im Fall der Olympia-Medaillen-Vorgaben gerügt. Der Journalisten-Verband stand Daniel Drepper und Niklas Schenck in ihrem berechtigten Anliegen, Einsicht in die Zielvereinbarungen mit dem Deutschen Olympischen Sportbund zu erhalten, von Anfang zur Seite.


Zu weiteren Berichten zu dem Thema:

- ZAPP-Blog von Steffen Grimberg: Wie unsportlich, Herr Minister!
- Meedia-Meldung vom 14. Juni: WAZ-Journalisten verklagen Minister Friedrich
- Meedia-Meldung vom 15. Juni: Innenminister Friedrich als Info-Blockierer
- Meedia-Meldung vom 18. Juni: WAZ-Streit: BMI beharrt auf 15.000 Euro