Entscheidung vertagt, Protest geht weiter

Die DJV-Kampagne für Tarifpluralität geht weiter. Alle Journalisten sind dazu aufgerufen, Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ihren Unmut über das geplante Gesetz zur Tarifeinheit auszudrücken.Die Kabinettsentscheidung über den Referentenentwurf zur Tarifeinheit ist vom 3. auf den 11. Dezember verschoben worden. Gründe für die Vertagung teilte das Arbeitsministerium auf Nachfrage des DJV nicht mit. Selbst wenn der Entwurf der Arbeitsministerin noch leicht verändert werde, ändere das nichts an der Ablehnung der Tarifeinheit durch den Deutschen Journalisten-Verband, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken: „Das von der Bundesregierung favorisierte Prinzip ,Eine Gewerkschaft pro Betrieb‘ verstößt gegen die Koalitionsfreiheit." Die Arbeitnehmer müssten auch weiterhin frei entscheiden können, welcher Gewerkschaft sie sich anvertrauten. Das Gesetzesvorhaben der Großen Koalition sei „so überflüssig wie ein Kropf“, so Konken. Das Gesetz hätte auch in den Medienunternehmen gravierende Auswirkungen, wo vor allem DJV und dju seit Jahrzehnten erfolgreiche Tarifpolitik gemeinsam gestalteten.Eine aktuelle Kampagne des DJV richtet sich gegen den von der Bundesarbeitsministerin propagierten Verfassungsbruch. Bis zur Kabinettsentscheidung am 11. Dezember können sich noch alle Journalisten an dem Protest beteiligen.