Freiheit von Presse, Meinung und Kunst verteidigen

„Journalismus ist und bleibt eine wichtige Stütze unserer demokratischen Gesellschaft“, betonte Frank Überall. „Wir Journalistinnen und Journalisten lassen uns nicht einschüchtern“, so der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) in seiner Rede am Samstag (04.01.2020) in Köln. Anlass war eine Kundgebung des Kölner Bündnisses gegen Rechts mit mehr als 1.000 Teilnehmern, an der auch sich der DJV-Landesverband Nordrhein-Westfalen beteiligt hat. Sie richtete sich gegen eine Demonstration vor dem Vierscheibenhaus des Westdeutschen Rundfunks Köln (WDR), zu der Rechte aus dem Spektrum der AfD, der Identitären und der Bruderschaft Deutschland aufgerufen hatten.

„Was wir rund um den Jahreswechsel erlebt haben, war eine krude Mischung“, sagte Überall mit Blick auf das umstrittene „Umweltsau“-Satire-Video des WDR. „Natürlich darf man über jede Satire unterschiedliche Meinungen haben – das ist ja der Sinn der Sache.“ Sie dürfe aber nicht zu Hass führen. Zu Hass komme es aber im Internet gegen den WDR, gegen öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten und gegen Journalistinnen und Journalisten, indem Grundrechte wie Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit in Frage gestellt würden. Der Hass richte sich damit gegen wesentliche Werte, „die unsere Verfassung ausmachen“, verdeutlichte Überall, der selbst als freier Journalist für den WDR tätig ist.
 

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk stehe für professionelle Berichterstattung, Information und Einordnung. „Und diese Einordnung gibt`s auch mal in der zuspitzenden Stilform der Satire. Das macht ein gutes Programm aus“, erläuterte Überall. Die „Umweltsau“-Satire verletze keine Rechte und verrate keine Werte. „Deshalb muss man so ein satirisches Lied aushalten: Übrigens auch wenn man Intendant ist“, sagte Überall mit Blick auf Tom Buhrow. Der Intendant des WDR hatte sich von dem Satire-Lied öffentlich distanziert. Mit seinem Verhalten verunsichere und ängstige er freie Journalistinnen und Journalisten. „Und das ist genau das, was diejenigen wollen, die uns besonders hart kritisieren, beschimpfen und bedrohen, die Hass säen.“ Ihr Ziel sei es, „das von ihnen ungeliebte System von Demokratie, Diskurs, Menschenrechten, Pressefreiheit, Kunstfreiheit“ zu zerstören.

Wer mit Rechtsextremen gemeinsam gegen den WDR auf die Straße gehe, bewege sich auf gemeingefährlichem Terrain. Diese Menschen seien nicht nur gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und gegen unabhängigen Journalismus, sondern richteten sich auch gegen das Grundgesetz und gegen die darin beschriebenen Grundrechte. „Sie wollen die Demokratie zerstören!“ Der DJV-Bundesvorsitzende rief daher zur Wachsamkeit auf. Über gelungene oder misslungene Satiren lasse sich diskutieren. „Aber wenn, dann bitteschön zivilisiert und auf der Basis von Fakten, nicht von bösartigen Unterstellungen“