Innenministerium muss Schutz von Journalist:innen sicherstellen

„Übergriffe durch Polizeibeamte gegen Journalist:innen sind nicht hinnehmbar. Dabei ist es egal, ob mit dem Schlagstock abgedrängt oder tatsächlich geschlagen wurde“, kommentiert Frank Stach, Landesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands NRW (DJV-NRW), die heutige Debatte im Landtag zum Polizeieinsatz bei der Demonstration in Düsseldorf am vergangenen Samstag.

„Wir begrüßen die eindeutige Stellungnahme von Innenminister Herbert Reul, der den Übergriff bei der Sondersitzung des Innenausschusses verurteilt hat. Dass sich ein Minister wünscht, seine Polizei hätte an der Stelle „einen Bogen auch um diesen eindeutig als Journalisten zu erkennenden Fotografen“ gemacht, ist richtig. Wichtig wäre aber, dass dieses Verständnis auch bei jedem Polizeibeamten und jeder Beamtin einer Einsatzhundertschaft jederzeit vorhanden ist. Und dafür hat ein Innenminister zu sorgen“, wiederholt Frank Stach die Forderung des DJV-NRW nach einer Intensivierung der Aus- und Fortbildung in Sachen Pressefreiheit für die Polizei. „Wir verbinden das mit dem Angebot, hier auch als Partner zur Verfügung zu stehen“, so Stach weiter.

Der Landesvorsitzende verweist auf den gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, SPD, FDP und Grüne zur Bedrohung von Journalist:innen aus der vergangenen Woche, der durch die Ereignisse des Wochenendes nochmals eine erschreckende, aktuelle Bestätigung bekommen hat. Bei einer Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz kam es zu Auseinandersetzungen, bei denen auch ein Journalist der Deutschen Presse- Agentur (DPA) verletzt wurde.

„Es ist auch gut, dass Polizei und Innenministerium hier schonungslose Aufklärung zugesagt haben. Angesichts von Fällen in anderen Bundesländern muss diese transparent und vor allem durch unabhängige Stellen erfolgen – auch im Interesse des Vertrauens in unsere staatlichen Strukturen“, fordert Frank Stach.

Kontakt: Marie Kirschstein, marie.kirschstein@djv-nrw.de, 0211/23399-200