Institutionelle Berichterstattung darf nicht die Lücke der lokalen Berichterstattung der Verlage füllen

„In Zukunft muss klar definiert werden, was die Behörden dürfen und was verfassungsrechtlich den Medien vorbehalten ist“, resümiert Frank Stach, Vorsitzender des DJV-NRW, die Diskussion auf dem Journalistentag 2018, der am vergangenen Wochenende in Dortmund stattfand. „Behörden dürfen nicht ohne Kennzeichnung ihre eigene Meinung ungefiltert an die Bürger weitergeben.“

Das Thema beschäftigt aktuell einige Gerichte und auch auf der Podiumsdiskussion wurde das Spannungsfeld deutlich. Andi Goral, Internetzeitung Report-K, zeigte die verschiedenen Urteile zu dem Streit auf, darunter zuletzt die Social-Media-Arbeit der Polizei, die ihre Fotos demnach nicht mehr für die Öffentlichkeitsarbeit verwenden dürfe. Das Problem bliebe allerdings: Die Meldungen der Institutionen würden mit ihrer Sichtweise in hoher Reichweite unter die Leute gebracht werden und damit staatliche Berichterstattung nicht mehr eindeutig trennbar und erkennbar von der journalistischen, unabhängigen Berichterstattung.

Prof. Norbert Kersting, Politologe an der Universität Münster, wies  auf die Informationspflicht von Behörden und Kommunen hin. Die von den Medien selbst eingeläuteten Kürzungen und Zusammenführungen von Redaktionen mache es den Institutionen leicht, den frei gewordenen Kommunikationsraum zu nutzen. Alexander Vogel, Pressesprecher der Stadt Köln, berichtete eindrucksvoll von dem großen Umfang der Medienarbeit der Stadt und der Präsenz in allen Kanälen. Er berief sich dabei darauf, dass die Stadt nur informiere wie auf den städtischen Internetseiten stadt-koeln.de. Eine Trennung zum Portal koeln.de, auch auf Facebook, würde es in Zukunft geben. 

Im Vordergrund der sich anschließenden Diskussionen stand die Zielgruppe der kommunalen Informationen und immer wieder die Aussage, dass der Urheber der Meldungen klar herausgehoben werden müsse. Noch ist nicht geklärt, wie sich die Räume im Internet als dem zentralen Kommunikationsort für Zielgruppen, Medien und Bürger aufteilen lassen. Eine klarere Definition erhofft sich auch der DJV von den Urteilen der Gerichte wie zu www.dortmund.de, denn auch die Journalist*innen in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Kommunen müssen Klarheit über ihre Zuständigkeiten bekommen.
Unsere vorangegangen Meldungen zum Thema finden Sie hier und in unserem Journal NRW online. Kontakt: Beate Krämer, Pressereferentin,  0211 233 99-200