Jetzt die Petition zeichen!

Mindestens 50.000 Unterschriften für eine Online-Petition zur Einführung eines Presseauskunftsgesetzes auf Bundesebene: Dafür wirbt der DJV und fordert alle Journalistinnen und Journalisten auf, sich an der Eingabe zu beteiligen.

Wenn bis zum 5. Mai ausreichnend Mitzeichner zusammenkommen, wird sich sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags mit der Forderung der Petition 47936 beschäftigen, wonach das Parlament die Auskunftsrechte der Journalisten gegenüber Bundesbehörden gesetzlich festschreiben soll.

Die Initiative zu der Petition ging von einem Bonner Journalisten aus, Vertreter von DJV und dju gehören zu den Erstunterzeichnern.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte vor über einem Jahr den verfassungsgemäßen Auskunftsanspruch bejaht, für den Umfang der Auskünfte aber nur einen nicht näher definierten Minimalstandard vorgeschrieben. „Der Bundestag muss endlich die für die recherchierenden Kollegen nötige Rechtssicherheit schaffen“, appellierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken an das Parlament. Die Presse- und Mediengesetze der Länder böten dafür eine gute Grundlage.

Eine Gesetzesinitiative der SPD-Bundestagsfraktion für ein Presseauskunftsgesetz war kurz vor Ende der vergangenen Legislaturperiode im Bundestag gescheitert. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist das Vorhaben nicht enthalten. „Deshalb ist es erforderlich, dass die Petitionerfolgreich ist“, sagte Konken.

Jetzt unterzeichnen: Online-Petition auf der Seite des Petitionsausschusses.