Journalisten besser vor Übergriffen schützen

Journalistinnen und Journalisten müssen besser und wirksamer vor rechtsextremer Gewalt geschützten werden. Dazu hat der Deutsche Journalisten-Verband die Innenminister des Bundes und der Länder aufgefordert.

Schon länger beobachtet der DJV - gerade auch in Nordrhein-Westfalen - wachsenden Druck von Rechtsextremisten gegenüber Journalisten: Berichterstatter werden bedroht und eingeschüchtert, im Einzelfall kommt es auch zu tätlichen Übergriffen. Zu Frage, wie Journalisten in diesen Umfeld sicher berichten können, hat der DJV-NRW Mitte Juni gemeinsam mit dem Journalisten-Zentrum Haus Busch einen Workshop veranstaltet (siehe auch diesen Bericht).

Mit seinem Appell an die Innensminster reagierte der DJV auf Berichte über Statistiken des Verfassungsschutzes zu Neonazi-Übergriffen und auf eine Festellung des Bundesinnenministerium, das eine „deutliche Zunahme der Gewaltbereitschaft in Teilen der rechtsextremistischen Szene“ registriert.

Auf solche Analyse müssten Taten folgen, forderte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken. Die Polizei beschränke sich bei solchen Einsätzen viel zu oft auf die Verkehrslenkung. Dagegen erwarte der DJV von den Einsatzkräften, „dass sie dem Grundrecht der Pressefreiheit aktiv Geltung verschaffen" erklärte Konken. „Die Innenminister stehen in der Verantwortung sicherzustellen, dass Journalisten vor Ort frei und ungehindert berichten können."

Es sei „einem demokratischen Rechtsstaat unwürdig“, dass Nazis mit fingierten Todesanzeigen im Ruhrgebiet oder mit Tierblut an Redaktionstüren in Brandenburg kritische Journalisten wie Freiwild brandmarkten.