Klare Kante gegen Antidemokraten und Pressefeindlichkeit

Das ist eine deutliche Ansage: Eine Mitgliedschaft im DJV-NRW ist unvereinbar mit der Mitgliedschaft in antidemokratischen, antigewerkschaftlichen oder pressefeindlichen Gruppierungen, Vereinigungen oder Parteien. Durch diesen Passus wird die Satzung der Gewerkschaft durch Beschluss der Mitglieder zukünftig präzisiert. Der Hintergrund ist denkbar unschön: Seien es die vermehrten Über- und Angriffe auf Journalist:innen wie die Attacke durch Rechtsextreme in Dortmund oder Vorkommnisse am Rande von „Querdenker“-Demonstrationen: „Wenn diejenigen, die nach Freiheit schreien, selber Unfreiheit ausdünsten und infolgedessen Journalist:innen in ihrer Arbeit behindern, indem sie angegriffen, bespuckt, angeschrien und bepöbelt werden“, sagte der Landesvorsitzende Frank Stach in seiner Eröffnungsrede: „Dann weiß ich, das ist nicht die Freiheit, die da im Munde geführt wird.“ Und dementsprechend unvereinbar ist es, beide Positionen in einer Person zu verbinden. Mehr noch: Der DJV-NRW positioniert sich zudem, so wurde auch beim Gewerkschaftstag durch rege Wortbeiträge betont, ganz klar gegen jede Form von Ausgrenzung, Diskriminierung und (Alltags-)Rassismus. Alle Anträge gibt es hier.

Besserer Schutz von Journalist:innen und Prüfstein für die Bundestagswahl
Immer wieder hat sich der DJV-NRW im vergangenen Jahr gut hörbar, auch auf der politischen Bühne in Düsseldorf, für den besseren Schutz von Journalist:innen eingesetzt. Dementsprechend breiten Raum nahmen die Anträge zum Thema „Bedrohung von Journalist:innen“ ein. Klar ist: Die fortlaufenden Angriffe werden aufs Schärfste verurteilt. Daher wird die Politik in NRW aufgefordert, ihren Worten Taten folgen zu lassen, durch konsequente Strafverfolgung und besseren Schutz durch die Exekutive. Zudem werden auch die NRW-Kandidat:innen für die kommende Bundestagswahl in die Pflicht genommen, sich zur starken, unabhängigen Presse zu bekennen und nach der Wahl für den „Schutz von Journalist:innen vor Gegner:innen von Pressefreiheit und kritischer Berichterstattung“ einzutreten.

Wie es bis dahin um die Corona-Pandemie bestellt ist, steht noch in den Sternen. Unzufrieden zeigte sich DJV-NRW-Geschäftsführer Volkmar Kah mit der aktuellen Entscheidung, Journalist:innen aus der Prio-Gruppe 3 nicht zur Impfung aufzurufen. „Wir hätten uns da ganz eindeutig eine einheitliche Regelung wie in anderen Bundesländern gewünscht. So herrscht immer noch keine Klarheit, vor allem nicht für die freien Kolleg:innen, die eine Perspektive so dringend gebraucht hätten.“ Gerade deren Sorgen haben den DJV-NRW in den zurückliegenden Monaten beschäftigt: Der DJV-NRW hat nicht nur zahlreiche juristische Beratungen und Hilfen ermöglicht, auch durch mehrere Workshops zum Thema, sondern war ebenso treibende Kraft, bei der Politik auf nicht ausreichende Unterstützungen hinzuweisen und sich für eine Verbesserung stark zu machen.

Mitglieder machen sich für Lokalradios stark
Ein ähnlicher Begleiter durch das Jahr war die zunehmende Konzentration der Medienlandschaft, mit Beispielen aus OWL und dem nördlichen Ruhrgebiet und den Häusern Aschendorff, Lensing und Bauer oder dem geplanten Kahlschlag bei Funkes Anzeigenblättern. Dort war es der Printbereich, der die Aufmerksamkeit des DJV-NRW forderte, andernorts war es der Lokalfunk, der einen starken Partner brauchte, damit der Solidarpakt Lokalfunk verlängert werden konnte.  Und genauso entschieden stellten sich die Mitglieder beim Gewerkschaftstag hinter die Kolleg:innen vom Lokalradio: Per Resolution wurden die Bestrebungen der Verleger aufs Schärfste verurteilt, die örtliche Verankerung einzelner Lokalradios aufzubrechen und in größeren Regionalsendern aufgehen zu lassen.

Gutes Abschneiden bei Wahlen
Turnusmäßig standen in diesem Jahr im Rahmen des Gewerkschaftstages auch die Wahl des Landesvorstands auf der Tagesordnung. Der bisherige Landesvorsitzende Frank Stach wurde im Amt bestätigt. Dies gilt auch für Andrea Hansen als Stellvertreterin sowie Kristian van Bentem als Stellvertreter. Pascal Hesse wurde als Schatzmeister wiedergewählt. Neuer Schriftführer ist der bisherige Beisitzer Stefan Lenz, der den Platz  von Barbara Löcherbach einnimmt, die aus privaten Gründen ausscheidet. Stach sprach Löcherbach „in Großbuchtstaben und Fettschrift ein noch dickeres Danke“ für ihre Engagement aus. Den Landesvorstand komplettieren die neuen und wiedergewählten Beisitzer:innen Andrea Donat, Katrin Kroemer, Arne Pöhnert und Jasmin Khatami. Nicht mehr dabei ist Thomas Schwarz, dem Frank Stach herzlich für sein Engagement als Beisitzer dankte.

Beim Stichwort Wahlen zeigte sich der DJV-NRW im vergangenen Jahr erfolgreich. In den zurückliegenden Monaten wurden Kreuzchen bei der Deutschen Welle, dem WDR und beim Deutschlandfunk gemacht, Stichwort: Personalratswahlen. Im WDR und im Deutschlandfunk konnte der DJV deutlich zulegen, in der Deutschen Welle wurde er gar stärkste Kraft. Auch im ZDF wurden die Kandidaten, die der DJV-NRW unterstützt hat, gewählt.

Mit solchen Ergebnissen im Rücken geht der DJV-NRW gestärkt und mit frischem Wind an die Herausforderungen der kommenden Monate. „Wir geben dem Journalismus eine laute und vernehmliche Stimme“, so Frank Stach: „Wir bleiben ein Berufsverband für alle, ob in Redaktion und Produktion oder in den Pressestellen, hinter Kameras, im Schnitt und am Desk, ob angestellt oder frei, jung oder alt.“

Ansprechpartner: Volkmar Kah, 0211/233 99-0,