DJV-NRW stützt Initiative im NRW-Landtag
Konzepte gegen Bedrohung von Journalist*innen dringend notwendig
„Angriffe auf Journalist*innen dürfen nicht zur Normalität verkommen. Die Kolleg*innen brauchen die ihnen zustehende Unterstützung und Hilfe und sie brauchen sie jetzt.“ DJV-NRW Geschäftsführer Volkmar Kah fand bei einem Fachgespräch im Düsseldorfer Landtag scharfe Worte. Einen Tag nach den Vorfällen in Berlin hatte der Ausschuss für Kultur und Medien zum Austausch eingeladen. Thema: Der Schutz von Medienschaffenden.
Todesanzeigen, Schläge, Bedrohung und der Verdacht auf Anthrax: Beim DJV-NRW häufen sich die Vorfälle, bei denen Journalist*innen zur Zielscheibe von Angriffen wurden. Es ist eine Liste, die betroffen macht. Und sie wird immer länger, „ohne dass sich etwas bewegt“, wie Kah der Politik attestierte: „Vor einem Jahr habe ich das erste Mal im Rahmen einer Veranstaltung Polizeischutz für einen Kollegen bestellen müssen. Geändert hat sich seitdem nichts.“
Bewegung könnte nun durch einen Antrag der SPD in die Sache kommen: Die Sozialdemokraten fordern die Landesregierung auf, „Maßnahmen zu ergreifen, die die Medienschaffenden effektiver gegen Bedrohungen schützen“. Der Antrag zitiert eine, wenn auch nicht-repräsentative Befragung des Bielefelder Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung. Demnach haben 60 Prozent der befragten Journalist*innen angegeben, im vergangenen Jahr mindestens einmal beleidigt oder angefeindet worden bzw. Aufrufen zu Gewalt und/oder Straftaten ausgesetzt gewesen zu sein. Andere Erhebungen wie die des Leipziger „European Center for Press and Media Freedom“ kommen zu ähnlichen Ergebnissen.
„Damit zeigt sich, dass die Kollegen, die in Dortmund angegriffen wurden, denen in Minden durch ein erhängtes Skelett mit der Aufschrift ‚Covid-Presse‘ gedroht wurde oder die in Aachen im Rahmen einer Corona-Demo angegriffen wurden, nicht allein mit ihren Erlebnissen dastehen“, sagte Kah.
Der DJV-NRW sieht hier auch die Landesregierung in der Pflicht, ihrer Fürsorge gegenüber Pressevertreter*innen nachzukommen. Eine besondere Rolle spielt hierbei die Polizei. Es muss gewährleistet werden, dass Beamt*innen fundiertes Wissen über die Rolle, Aufgabe und Rechte von Journalist*innen besitzen. „Dies muss nicht nur Teil der Ausbildung, sondern auch regelmäßiger Fortbildungen sein“, betont Kah. Es könne nicht sein, dass es Beamte gebe, die nicht einmal wissen, wie ein Presseausweis aussieht. (Vergleiche auch: Hass und Angriffe nehmen zu, Journal 3/2020)
Der jüngst vorgelegte Antrag der SPD zielt darauf ab, „in Zusammenarbeit mit journalistischen Fachverbänden und -vertretungen ein gemeinsames Konzept zu entwickeln, um die freie Ausübung der Berichterstattung zu garantieren“. Diesem Vorschlag steht der DJV-NRW positiv gegenüber: Schon lange setzen sich die Verantwortlichen für solche Konzepte ein und fordern, dass die Politik endlich ihrer Aufgabe nachkommt: „Es muss jetzt endlich konkret werden. Jeder einzelne Angriff ist ein Angriff zu viel. Sofortiges und entschiedenes Handeln ist seitens der Politik unabdingbar.“
Breits 2016 widmete sich das Journal, das Medienmagazin für NRW, dem Thema Angriffe auf Journalisten. Unter anderem wurden zehn Tipps veröffentlicht, wie sich betroffene Kolleg*innen und Kollegen verhalten sollten. Der Ratgeber ist nach wie vor aktuell:
Zehn Tipps, wie Journalisten sich gegen Übergriffe schützen
Ansprechpartnerin: Mareike Weberink 0211/233 99-0