Kritik am Polizei-Einsatz

Der DJV kritisiert das rüde Vorgehen nordrhein-westfälischer Polizeikräfte gegen Journalisten im Tagebau Garzweiler am vergangenen Wochenende. Mitgliedern des DJV-NRW, die zu den Berichterstattern zählen, bietet der Landesverband Beratung und gegebenenfalls rechtlichen Beistand an (Kontakt zur Geschäftsstelle in Düsseldorf). Bei dem Garzweiler-Einsatz sollen die Beamten bei einer Journalistin Pfefferspray angewendet haben, eine dänische Journalistin soll mehrere Stunden in einem Polizeikessel festgehalten worden sein. Zudem wurden Journalisten noch vor der Räumung des von rund 1.000 Klima-Demonstranten besetzten Tagebaus an der Berichterstattung gehindert.Der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken wertet die massive Behinderung an der Berichterstattung durch die Polizei als Einschränkung der Pressefreiheit: „In Garzweiler wurden Journalisten wie Straftäter traktiert.“ Auch die Polizei in NRW habe die mit der Innenministerkonferenz verabredeten Verhaltensgrundsätze für Presse/Rundfunk und Polizei zu beachten: die Vermeidung von Behinderungen bei der Durchführung polizeilicher Aufgaben sowie die freie Ausübung der Berichterstattung. Danach entscheiden die Medien in eigener Verantwortung, in welchem Umfang und in welcher Form sie berichten.Im Tagebau Garzweiler hätten die Einsatzkräfte stattdessen alles daran gesetzt, die Räumung des besetzten Geländes unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchzuführen, so Konken. Der DJV-Vorsitzende ließ die Begründung für den Polizeieinsatz, das Hausrecht des Garzweiler-Eigentümers RWE sei verletzt worden, nicht gelten: „Wenn vor dem Hintergrund der zum Teil hoch emotional geführten Klima- und Kohlediskussion Demonstranten einen Braunkohletagebau besetzen, haben Journalisten die Pflicht zur Berichterstattung.“ Daran dürfe die Polizei sie nicht hindern.