Land NRW will Stiftung aus Gebühren finanzieren

Die neue Stiftung "Vielfalt und Partizipation" der Landesregierung soll aus Gebührengeldern für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanziert werden. Das zeigt der Entwurf für die Novellierung des Landesmediengesetzes, das die Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren auf der Seite www.landesmediengesetz.nrw.de online gestellt hat.

Danach sollen jährlich 1,6 Millionen Euro als Zuweisungen von der Landesanstalt für Medien (LfM) fließen. Die LfM enthält entsprechend dem Rundfunkstaatsvertrag für ihre Arbeit einen kleinen Teil der in NRW erhobenen Rundfunkgebühr. Zur Finanzierung der Stiftung sind weitere, noch nicht definierte Mittel eingeplant. Die Einzelheiten soll eine Stiftungssatzung regeln.

Die Stiftung "Vielfalt und Partizipation" soll nach den Vorstellungen von Rot-Grün der Förderung von Medienkompetenz dienen. Unter anderem soll sie die Aus- und Weiterbildung von Medienschaffenden fördern, "die mit der lokalen und regionalen Berichterstattung befasst sind", und eine Stiftungsprofessur für Lokaljournalismus sowie Recherchestipendien finanzieren.

Wie der WDR auf seiner Medienseite berichtet, kritisiert die Opposition der Vorhaben als Versuch, die Medien verstärkt unter den Einfluss von Funktionären und Politik zu bringen.

Zur Novelle des Landesmediengesetzes (LMG) hat der DJV-NRW Ende Februar eine Stellungnahme abgegeben.


Zur Seite www.landesmediengesetz.nrw.de (hier kann die Novelle des Landesmediengesetzes kommentiert werden)
Zum Beitrag Neue Stiftung soll Journalismus in NRW stärken (WDR, 25.3.13)
Zur Meldung Stellungnahme zur LMG-Novelle (8.3.13)