Landesregierung will WDR-Gesetz ändern

Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant eine Reform des WDR-Gesetzes: Wie Medienstaatssekretär Marc-Jan Eumann (SPD) gegenüber dem Mediendienst epd erklärte, soll bereits im Februar eine Online-Konsultation zu dem neuen Gesetz starten und nach der Sommerpause ein erster Regierungsentwurf zur parlamentarischen Beratung vorliegen. Ziel der Neufassung sei, die Gremien zu stärken und die Transparenz zu erhöhen.Die Zusammensetzung der Gremien entspricht laut Eumann den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, bei den Ausschüssen gibt es seiner Meinung nach noch Nachbesserungsbedarf. Im so genannten ZDF-Urteil hatten die Verfassungsrichter gefordert, dass der Anteil der Staatsvertreter in den Ausschüssen der Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht über einem Drittel liegen dürfe.Das WDR-Gesetz regelt nicht nur die Zusammensetzung der Gremien, sondern auch z.B. die Organisation oder den Anteil der Werbung am Programm. Es ist die Rechtsgrundlage für den Sender. Die letzte Reform des Gesetzes erfolgte 2009, damals hatte NRW eine schwarz-gelbe Landesregierung.