Medienpolitik muss mehr sein als reine Finanzpolitik!

Vor möglichen dramatischen Auswirkungen der Reformvorschläge der FDP für den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) hat der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) bei der heutigen Anhörung im Düsseldorfer Landtag eindringlich gewarnt. „Spätestens bei der angedeuteten Halbierung des Rundfunkbeitrages ist der FDP-Antrag nur noch populistisch und sogar gefährlich“, betonte der Landesgeschäftsführer des DJV in NRW, Volkmar Kah. „Denn damit würde man Strukturen zerschlagen, die wir als Gesellschaft mehr denn je brauchen werden.“

Sollten sich die Reformvorschläge der FDP-Fraktion durchsetzen, die unter anderem eine Fusion von ARD und ZDF, die Privatisierung des ZDF und eine erhebliche Reduzierung des Anteils von Unterhaltung im Programmangebot umfassen, erwartet der DJV-NRW dramatische Auswirkungen für den Medienstandort Nordrhein-Westfalen. Die Zahl der direkt und indirekt vom Öffentlich-rechtlichen Rundfunk abhängigen Arbeitsplätze werde stark sinken und die Existenzgrundlage für zahlreiche Freiberufler:innen und Produktionsunternehmen in erheblichem Umfang wegbrechen. Auch die Meinungsvielfalt und die Pluralität derjenigen, die Programminhalte anbieten, gerieten in Gefahr, prognostiziert der Verband.

„Wir haben nichts gegen einen schlanken und effektiven Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk – ganz im Gegenteil“, betonte Kah. „Aber es bleibt die Frage, wie man eventuell gehobene Potenziale nutzt.“ Was der ÖRR und die Gesamtgesellschaft dringend brauchten, sei ein Konzept, wie man in den kommenden Jahren ausreichend Ressourcen schafft, um die Übergangszeit zwischen dem noch linearen Programm und den gleichzeitig zunehmenden digitalen Angeboten der neuen Welt klug zu gestalten. Die Vorschläge der FDP führten dabei nicht weiter. Kah: „Medienpolitik muss mehr sein als reine Finanzpolitik.“

Kontakt für Rückfragen: Carmen Molitor, Referat für Kommunikation und Marketing, Tel: 0211/23399-30, Email: information@djv-nrw.de .

Die vollständige Stellungnahme des DJV-NRW zum Download: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST18-477.pdf