Offener Brief der Bonner Journalistenvereinigung zum Verkauf des Bonner General-Anzeigers

Pressefreiheit und Meinungsvielfalt gehören zusammen. Der DJV-NRW fordert die Politik im Land auf, der schleichenden Monopolisierung der Medien und der Meinungsvielfalt entgegen zu wirken.Hintergrund ist der Verkauf der Bonner Zeitungsdruckerei und Verlagsanstalt H. Neusser GmbH, zu der der Bonner General-Anzeiger gehört, an die Rheinische Post-Mediengruppe. Die Bonner Journalistenvereinigung hat das Bundeskartellamt am Internationalen Tag der Pressefreiheit in einem Offenen Brief aufgefordert, im Genehmigungsverfahren nicht nur wirtschaftliche Aspekte zu berücksichtigen. Im Sinne einer Pressefusionskontrolle müsse die Sicherung der publizistischen Vielfalt in der Bonner Region einbezogen und gegebenenfalls durch entsprechende Auflagen gewährleisten werden. Die Bonner Ortsgruppe des DJV-NRW befürchtet, dass eine Fusion von Rheinischer Post und Bonner General-Anzeiger dazu führen könnte, unter den bestehenden Zeitungstiteln identische journalistische Inhalte zu verbreiten. Das schränke die Informations- und Meinungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger deutlich ein. Ähnlich hat sich der DJV-NRW schon geäußert. Wie Ministerpräsident Armin Laschet selbst zum Internationalen Tag der Pressefreiheit über seinen Twitteraccount mitgeteilt hat: „Presse- und Meinungsfreiheit sind ureigene demokratische Eigenschaften. (…) Wir müssen die Pressefreiheit immer wieder aufs Neue wertschätzen und schützen, heute mehr denn je.“ Dazu gehört nach unserer Auffassung auch der Schutz der Meinungsfreiheit – die gibt es aber nur, wenn Meinungs- und Medienvielfalt existieren. Der DJV-NRW wird das Kartellamtsverfahren beobachten.