Sender erhalten trotzdem keine zusätzlichen Mittel

Obwohl die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag höher liegen als geplant, verbessert sich die Haushaltslage von ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht. Sie müssen mit den Mitteln auskommen, die ihnen die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) zugewiesen hat. Die Rundfunkanstalten müssen die erhöhten Einnahmen einer Rücklage zuführen.Bis zum Abschluss der vierjährigen Gebührenperiode im Dezember 2016 werden die Einnahmen aus der Abgabe um insgesamt 1,5 Milliarden Euro höher ausfallen als ursprünglich geplant, schätzt der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Summe weckt Begehrlichkeiten. So denken Politiker laut darüber nach, die Abgabe nicht nur stabil zu halten, sondern sie weiter zu senken. Oder die Mehreinnahmen dazu zu nutzen, die Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reduzieren. Letzteres entspricht der Forderung der Privatsenderverbände. Die anstehende Novelle des WDR-Gesetzes könnte schon entsprechende Bestimmungen enthalten.Das neue Finanzierungssystem hat sich aus Sicht der Ministerpräsidenten bewährt. Es soll nun evaluiert werden. In der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni soll über Anpassungen beraten werden. Außerdem wollen die Ministerpräsidenten dort auch über die seit 2010 geplante stufenweise weitere Reduzierung von Werbung und Sponsoring sprechen.