Sieht so Staatsferne aus?

Der DJV-NRW hat mit großem Befremden die Benennung der neuen Minister des Landes zur Kenntnis genommen. Gleich zwei Protagonisten aus der Verlegerbranche werden Mitglieder der Landesregierung: Der bisherige Präsident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger und Miteigentümer der Funke-Gruppe, Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, wird Minister für Bundesangelegenheiten, Europa, internationale Beziehungen und Medien. Hendrik Wüst, bislang Geschäftsführer des Zeitungsverlegerverbands NRW und des Verbands der Betriebsgesellschaften des privaten Hörfunks in NRW, Verkehrsminister. „Wir freuen uns, dass die neue Landesregierung den Medien wieder solche Bedeutung zumisst, dass ein Minister verantwortlich zeichnet, und zwar ein Minister, der sich in den Medien auskennt und bestens vernetzt ist“, erklärte Frank Stach, der Landesvorsitzende des DJV-NRW. „Allerdings liegt hier auch unser Problem mit dieser Personalie: Die Funke-Gruppe hat in NRW massenhaft Arbeitsplätze abgebaut und Zeitungsredaktionen geschlossen – es ist kaum vorstellbar, dass jemand, der für diesen Kahlschlag im medialen Angebot mitverantwortlich war, nun die Medienvielfalt in NRW garantieren will. Wir appellieren an den neuen Medienminister, sich an die im Koalitionsvertrag selbst gesteckten Ziele zu halten: die Presse- und Medienvielfalt zu stärken und die Rahmenbedingungen für die Medienbranche insgesamt zu verbessern. Wir setzen darauf, dass sich Dr. Holthoff-Pförtner als ausgewiesener Medienfachmann für die Interessen der großen und kleinen Verlags-Häuser, für den privaten und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und nicht zu vergessen für die Interessen der Arbeitnehmer einsetzt.“ Der DJV-NRW wird aufmerksam beobachten, wie die Medienpolitik in NRW zukünftig gestaltet wird und beizeiten auf falsche Weichenstellungen aufmerksam machen. „Wir hoffen, dass die neue Landesregierung ebenso wie die frühere Regierung in medienpolitischen Fragen auch auf die Expertise des DJV-NRW zurückgreift. Wir stehen zu allen Fragen jederzeit zum Gespräch und intensivem Gedankenaustausch bereit“, so Stach.