Stellungnahme des DJV-NRW zum Entwurf der Landesregierung

Vor dem Medienausschuss des Landtags NRW hatte der DJV-NRW am 8. Mai die Möglichkeit, Stellung zum Landesmediengesetz-Entwurf der Landesregierung zu beziehen. Landesvorsitzender Frank Stach und DJV-NRW-Geschäftsführerin Dr. Anja Zimmer nahmen an der Anhörung teil. Letztere erläuterte vor den Ausschussmitgliedern, wie der DJV-NRW den Entwurf bewertet.Hier geht es zur ausführlichen Stellungnahme des DJV-NRW zum LMG-Entwurf (PDF, 10 Seiten).

Medienkrise ist Dauerthema

"In Zeiten wie diesen kann man nicht über Medienregulierung sprechen, ohne über die Medienkrise zu sprechen", erklärte Dr. Anja Zimmer vor dem Medienausschuss. Globale Konzerne veränderten das Nutzerverhalten, aber auch die Möglichkeiten der Refinanzierung, was Auswirkungen auf Medien, aber vor allem auf journalistische Inhalte habe. "Journalismus ist mehr als eine Vertriebsstruktur", sagte Zimmer und erinnerte daran, dass derzeit 12-14.000 Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen arbeiten, die täglich Inhalte recherchieren und zur Veröffentlichung aufbereiten. In der lokalen Berichterstattung seien Tageszeitungsredakteure weitgehend allein, der Funktionsauftrag der Öffentlich-Rechtlichen etwa umfasse Lokales nicht. Und unabhängige lokale Angebote wie z.B. Stadtteilblogs seien bisher wirtschaftlich kaum tragfähig, so dass Vielfalt im Lokalen rapide schwinde.

Anreize für gute Angebote

Was das alles mit dem Landesmediengesetz zu tun habe, erläuterte Dr. Anja Zimmer im Anschluss. Sie forderte eine Anreizregulierung bei der Lizenz- und Frequenzerteilung. Anreize müssten insgesamt richtig gesetzt werden, mahnte Zimmer, und nannte als wesentliche Punkte die Stärkung von Nachrichtenangeboten, die Stärkung der journalistischen Unabhängigkeit und Meinungsvielfalt im Innenverhältnis (z.B. durch Redakteursvertretungen) sowie eine stärkere Berücksichtigung wirtschaftlicher Daten, so dass etwa angemessene Personalausstattungen und gesetzeskonforme Vergütungen von Urhebern sichergestellt werden könnten.

Lokalfunk stärken

"Aus Vielfaltsgesichtspunkten halten wir eine zweite private Hörfunkkette grundsätzlich für wünschenswert", sagte die DJV-NRW-Geschäftsführerin, ließ dabei aber den Versorgungsbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht unerwähnt. "Insbesondere bei der Frequenzausstattung von Deutschlandfunk und Deutschlandradio Kultur gibt es noch Bedarf", so Zimmer. "Privater und öffentlich-rechtlicher Hörfunk müssen zu einem angemessenen Ausgleich kommen." Wichtig sei außerdem, dass eine zweite private Hörfunkkette den Lokalfunk nicht destabilisiere. Dass die Internetangebote im Lokalfunk jetzt in die Zuständigkeit der Veranstaltergemeinschaften fallen sollen, findet Zimmer gut und richtig. Die Regelung sei längst überfällig gewesen.

Stiftungswunsch: Unaufgeregte Diskussion

Die Stiftung Partizipation und Vielfalt ist für den DJV-NRW ein erster wichtiger Schritt, sich für Meinungs- und Pressevielfalt in NRW einzusetzen. "Wir wünschen uns eine unaufgeregte Diskussion", erklärte Dr. Anja Zimmer, denn schon die für die Stiftung anvisierte Summe von 1,6 Mio. Euro mache deutlich, dass "die eine oder andere Befürchtung doch übertrieben ist". "Nach meinen groben Schätzungen sind das ein bis zwei Prozent des Etats der Tageszeitungen in NRW", so Zimmer, die nicht nur eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung der Stiftung fordert, sondern auch dafür plädiert, dass die Finanzierung aus dem Landeshaushalt erfolgt. "Nur dann kann die Stiftung die vielen Aufgaben auch tatsächlich erfüllen."

Spannendste Frage: Was leistet die Stiftung?

Der DJV hat sich immer für eine unabhängige, staatsferne Presse stark gemacht. Dr. Zimmer zeigte sich zuversichtlich, dass sich das Thema Staatsferne bei der Stiftung zufriedenstellend lösen lasse. Mit der Zuordnung der Stiftung zur Landesanstalt für Medien sei ein guter Anfang gefunden. Die Aufgaben der Stiftung seien das eigentlich Wichtige: "Die spannendste Frage ist doch, was kann diese Stiftung leisten?"

Think Tank und Gründerzentrum

Für den DJV-NRW sollte die Stiftung unbedingt und an erster Stelle die Funktion eines "Think Tanks" erfüllen. Der Wandel in den Medien, vor allem im Lokaljournalismus müsse begleitet werden, dabei müsse sich die Stiftung auch und insbesondere mit Finanzierungsmodellen beschäftigen. "Die Stiftung muss außerdem wie ein erweitertes Gründerzentrum arbeiten", so Zimmer, "mit Angeboten wie gemeinsame Dachmarke, technische Plattform, Gründerberatung und Netzwerk für die Journalisten." Wenn das alles in Kombination mit Recherche-Stipendien passiere, sei ein sehr wichtiger Anfang gemacht - "aber noch keine Lösung der Medienkrise".

Kontroverse Diskussionen

In der anschließenden Diskussion wurde im Medienausschuss dann vor allem um die Regelungen zur Verteilung der knappen Frequenzen, den Rechtsrahmen für eine Stiftung sowie die Ausgestaltung des Bürgerfunks gerungen. Die Forderung der Bürgerfunker, ihre Sendezeit im Lokalfunk sowohl auszudehnen als auch näher an die Prime Time zu legen, kontrovers diskutiert. Die Verantwortlichen im Lokalfunk sehen dieses Begehren ausgesprochen kritisch. Sie fürchten erhebliche Einbußen in der Hörerbindung und dem sogenannten Audience Flow. Auch der DJV-NRW warnt vor einem solchen Schritt.