Übergriff gegen Journalisten in Köln rechtswidrig

„Die Angelegenheit muss dringend aufgeklärt werden“, begründet Frank Stach, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes NRW das Schreiben an den NRW-Innenminister Herbert Reul. „Wir fordern die sofortige Einstellung der Ermittlungen gegen den Journalisten, der am Wochenende von der Kölner Polizei in Gewahrsam genommen worden ist.“

Am 8. Juni hatte es einen Polizeieinsatz in Köln-Widdersdorf gegeben, bei dem die Beamten wissentlich einen Medienvertreter in Gewahrsam genommen haben. Darüber hinaus haben die Beamten Ermittlungen eingeleitet wegen „Aufzeichnung des nicht öffentlich gesprochenen Wortes“. „Dieser Tatbestand liegt nicht vor. Es ist nicht strafbar, einen Polizeieinsatz in der Öffentlichkeit zu filmen.“ Stach verurteilt deshalb auf das Schärfste auch die Beschlagnahmung der Handykameras des Beschuldigten und seiner Frau, die ebenfalls Journalistin ist.

Der DJV-NRW fordert den Innenminister in dem Schreiben auf, den Fall unverzüglich und umfassend aufzuklären sowie die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Der Verband signalisiert dem Innenminister Gesprächsbereitschaft bei der Frage, wie zukünftig solche Vorfälle vermieden werden können.

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