Verfassungsbeschwerde eingelegt

Der Deutsche Journalisten-Verband hat am 10. Juli Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Tarifeinheit eingelegt. Zudem wurde ein Antrag auf einstweilige Anordnung an das Bundesverfassungsgericht auf den Weg gebracht.

Am 6. Juli hatte Bundespräsident Joachim Gauck das umstrittene Gesetz unterzeichnet, am 9. Juli wurde es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Erst danach konnte der DJV seine Klage einreichen. Vertreten wird er dabei von Prof. Bernd Holznagel aus Münster.

„Wir lehnen die Tarifeinheit entschieden ab, weil sie die grundgesetzlich garantierte freie Entfaltung von Gewerkschaften stark einschränkt und eine bestens funktionierende Praxis ohne Not gefährdet“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken. Mit dem Antrag auf einstweilige Anordnung soll das Gesetz außer Kraft gesetzt und damit verhindert werden, dass „das Tarifeinheitsgesetz bis zur inhaltlichen Entscheidung der Verfassungsrichter irreparablen Schaden anrichtet“, ergänzte Prof. Holznagel.

Der DJV-Vorsitzende betonte, dass sich der DJV weiterhin in vollem Umfang mit Engagement und Know-how für die betrieblichen und gewerkschaftlichen Interessen seiner Mitglieder einsetzen werd.