WAZ-Gruppe will Dokumente nicht löschen

Wegen der Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere geht das Bundesverteidigungsministerium nun juristisch gegen die WAZ-Mediengruppe vor. Ende November hatte die WAZ die so genannten Afghanistan-Papiere im WAZ-Rechercheblog online gestellt, die den Verlauf der Auslandseinsätze der Bundeswehr dokumentieren. Dabei handelt es sich um Unterlagen, die mit „VS – nur für den Dienstgebrauch“ gestempelt sind, also der niedrigsten Geheimhaltungsstufe unterliegen. Die Unterlagen stammen aus dem Bundesverteidigungsministerium, das damit die Abgeordneten im Verteidigungsausschuss des Bundestages informierte.

Mit Hinweis auf das Urheberrecht verlangt das Ministerium nun die Löschung der Unterlagen. Dem will das WAZ-Rechercheblog allerdings nach eigener Aussage nicht nachkommen, sondern sich dagegen juristisch zur Wehr setzen.

Die WAZ-Gruppe habe ursprünglich vergeblich versucht, nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Einsicht in die Dokumente zu bekommen. Das Verteidigungsministerium habe dies mit dem Argument abgelehnt, dass dies Feinde Deutschlands zu Erkenntnissen verhelfen könne, die deutsche Soldaten gefährdeten.

Ein Blick in die Originaldokumente zeige aber, so das WAZ-Rechercheblog, dass sich in ihnen nichts finde, "was als Geheimnis geschützt werden müsste". Deshalb werde man keine Unterlagen löschen und stattdessen hier erneut den Antrag, alle „Unterrichtungen des Parlamentes“ vom Beginn des Afghanistan-Krieges im Jahr 2001 an unzensiert offenzulegen. "Die Bürger haben ein Recht darauf, die Wahrheit über den Kriegsverlauf nachzulesen."