(PartGG v. 25.07.1994, BGBl I,1744; 26.06.98, BGBl I,1480; 29.07.98, BGBl I,1881)

	M u s t e r

	Partnerschafts-Gesellschaftsvertrag

Zwischen 

der Journalistin JI
dem Journalisten J
dem Bildjournalisten B
der Dolmetscherin D
dem Übersetzer Ü

wird der nachfolgende

Partnerschaftsvertrag 

geschlossen:

	' 1
	Name, Sitz

1.	Die Partnerschaft führt den Namen 
	JI, Partnerschaft  
	Journalisten, Dolmetscher und Übersetzer

	Auf Geschäftsbriefen und Firmenschildern werden neben dem Namen der Partnerschaft die Namen und Berufsbezeichnungen aller Partner geführt.

2.	Der Sitz der Partnerschaft ist .....

Anmerkungen:
Der Partnerschaftsvertrag bedarf der Schriftform, ' 3 Abs. 1 Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG).

Die notarielle Beurkundung des Partnerschaftsvertrages ist nicht notwendig, es sei denn, das Erfordernis zur Beurkundung ergibt sich aus besonderen Vorschriften, wie z. B. bei Einbringung eines Grundstücks in die 
Partnerschaft. Dagegen muss die Anmeldung und eine evtl. Vollmacht zur Anmeldung öffentlich beglaubigt werden, siehe Formular zur Anmeldung, Anhang I zum Mustervertrag.

Der Partnerschaftsvertrag muss den Namen und den Sitz der Partnerschaft sowie den Namen und den Vornamen, den ausgeübten Beruf und den Wohnort eines jeden Partners enthalten, ' 3 Abs. 2 PartGG.

Die Gründung der Partnerschaft ist zur Eintragung in das Partnerschaftsregister anzumelden. Nach ' 160 b des Gesetzes über die Angelegenheit in der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) sind die Amtsgerichte für die Führung des Partnerschaftsregisters zuständig. Durch Verordnung der Bundesländer kann auch bestimmt werden, dass ein Amtsgericht für die Führung des Partnerschaftsregisters mehrere Amtsgerichtsbezirke zuständig ist. So ist beispielsweise in NRW aufgrund der Verordnung über die Führung des Partnerschaftsregisters geregelt, dass diese Aufgabe für alle Amtsgerichtsbezirke in NRW dem Amtsgericht Essen übertragen ist. Auskünfte über die Führung der Partnerschaftsregister erteilen die Registergerichte bei den Amtsgerichten. Im Anhang II ist die Partnerschaftsregisterverordnung vom 16. Juni 1995 abgedruckt.

Die o. a. Mindestangaben im Partnerschaftsvertrag müssen dem Amtsgericht zur Eintragung in das Partnerschaftsregister mit der Anmeldung der Partnerschaft vorgelegt werden. Die Anmeldung muss von allen Partnern unterzeichnet werden. Die Unterschrift muss öffentlich beglaubigt werden. 

Die Partner, die die Partnerschaft vertreten sollen, müssen den Namen der Partnerschaft und ihre eigene Namensunterschrift zur Aufbewahrung bei dem Partnerschaftsregister zuzeichnen. 

Der Name der Partnerschaft muss den Namen mindestens eines Partners, den Zusatz "& Partner" oder "Partnerschaft" sowie die Berufsbezeichnungen aller in der Partnerschaft vertretenen Berufe enthalten, ' 2 Abs. 1 PartGG. Der Vorname muss dagegen nicht im Namen der Partnerschaft enthalten sein, § 2 Abs. 1 Satz 2 PartGG. Die Patnerschaftgesellschaft darf Namen anderer Personen als die der Partner nicht führen, § 2 Abs. 1 Satz 3 PartGG. Auf Geschäftsbriefen muss zudem die Rechtsform, der Sitz, das Registergericht und die Registernummer angegeben werden (§ 7 Abs. 4 PartGG i.V.m. § 125 a HGB).

Da der Name mindestens eines Partners im Namen der Partnerschaft genannt werden muss, sollte im Partnerschaftsvertrag geregelt werden, ob und wie der Name des betreffenden Partners auch nach seinen evtl. Ausscheiden aus der Partnerschaft weiter genutzt werden darf (vgl. ' 14 Abs. 6 des Mustervertrages). 

Diese Vorgehensweise empfiehlt sich deswegen, weil ein eingeführter Name für die Partnerschaft in der Regel nach einiger Zeit Wiedererkennungs- und damit Geschäftswert besitzt.

Schließlich muss der Sitz der Partnerschaft im Partnerschaftsvertrag eindeutig genannt sein (' 3 Abs. 2 Nr. 1 PartGG).

	' 2
	Gesellschaftszweck

Gegenstand der Partnerschaft ist das Erstellen redaktioneller Beiträge einschließlich ihrer Bearbeitung und Übersetzung in Fremdsprachen ..... für alle Medien in gemeinsamer Berufsausübung.

Anmerkung:
Gemäß ' 3 Abs. 2 Nr. 3 PartGG muss ebenfalls der Gegenstand der Partnerschaft im Partnerschaftsvertrag genannt werden. In Vorschriften über einzelne Berufe kann die Berufsausübung in der Partnerschaft allerdings ausgeschlossen oder von weiteren Voraussetzungen abhängig gemacht werden. Solche Vorschriften sind im Journalismus nicht gegeben bzw. nicht rechtens, da z. B. nach den Landespressegesetzen die Pressetätigkeit einer Zulassung nicht bedarf.

	' 3
	Berufsausübung

1.	Die Partner sind verpflichtet, der Partnerschaft ihre ganze Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen. Nebentätigkeiten, sowie die Übernahme von Ämtern aller Art, sind nur mit Zustimmung aller Partner gestattet. Den Partnern ist es untersagt, Konkurrenzunternehmen zu betreiben, sich an solchen zu beteiligen oder für solche tätig zu werden.

2.		Jeder Partner erbringt seine beruflichen Leistungen selbst und übt seinen Beruf nach den Regeln des für ihn geltenden Berufsrechts aus.

Anmerkung:
Die Partnerschaft ermöglicht es den freien Journalistinnen/Journalisten, viele lästige Pflichten der Arbeitsorganisation, der Auftragsbeschaffung, der Buchführung usw. gemeinsam zu organisieren und auf mehrere Schultern zu verteilen. Als Äquivalent dafür ist es gerechtfertigt und notwendig, dass jede (er) Partnerin/Partner ihre ganze Arbeitskraft der Partnerschaft zur Verfügung stellt. Dies ist insbesondere auch dann notwendig, wenn der Gewinn aus der Partnerschaft statt nach Umsatz nach Quoten verteilt wird.

Da die Partner in der Partnerschaft gegenseitig erwarten können, dass jede/jeder ihre/seine volle Arbeitskraft in die Partnerschaft einbringt, ist es selbstverständlich, dass Nebentätigkeiten und die Übernahme von Ämtern aller Art der Zustimmung der Partner bedürfen. Diese haben ein berechtigtes Interesse daran, dass durch Nebentätigkeiten und vergleichbaren Beschäftigungen die geschuldete Leistung nicht beeinträchtigt wird.

Damit die Partnerschaft wirtschaftlich aufblühen und Vorteile aus der gemeinsamen Arbeit ziehen kann, sollen Partner sich nicht an Konkurrenzunternehmen beteiligen dürfen oder für solche tätig werden. Die Partnerschaft lebt von der aktiven Berufsausübung ihrer Mitglieder. Träte ein Partner in Konkurrenz zur Partnerschaft, würde damit der Zweck der Partnerschaft in Frage gestellt.

Gem. ' 6 Abs. 1 PartGG müssen die Partner ihre beruflichen Leistungen selbst erbringen. Die aktive Berufsausübung ist Kennzeichen eines freien Berufes. Bei der Berufsausübung haben die Partner das für sie in geltende Berufsrecht zu beachten. Für Journalistinnen/Journalisten ist dies in den Landespressegesetzen bzw. den Rundfunkgesetzen und Rundfunk-Staatsverträgen enthalten. Insbesondere haben sie in den genannten Gesetzen enthaltenen Vorschriften über die Sorgfaltspflicht zu beachten. Daneben gilt als zu beachtende Berufsregelung der Pressekodex und die dazu erarbeiteten Richtlinien des Deutschen Presserats.

	' 4 
	Geschäftsführung/Vertretung

1.	Zur Führung der Geschäfte sind alle Partner berechtigt und verpflichtet. Stimmen alle Partner zu, können einzelne Geschäftsbereiche auf einen oder mehrere Partner übertragen werden. ' 3 Abs. 2 bleibt unberührt.

2.	Die Befugnis zur Geschäftsführung erstreckt sich auf alle Handlungen, die der gewöhnliche Geschäftsgang bei der selbständigen Berufsausübung mit sich bringt. Geschäftshandlungen, die darüber hinaus gehen, bedürfen der Zustimmung aller Partner.

3.	Zur Vertretung der Partnerschaft ist jeder Partner ermächtigt. 

Anmerkung:
Geschäftsführung ist jede Tätigkeit der Partnerschaft, die darauf gerichtet ist, die selbständige Berufsausübung eines jeden Partners sowie die gemeinsame Berufsausübung zu fördern.

Hinsichtlich der Geschäftsführung folgt das Vertragsmuster der gesetzlichen Regelung in ' 6 PartGG, ' 114 Handesgesetzbuch (HGB). Dabei ist durch Abs. 1 Satz 2 berücksichtigt, dass die Partnerschaft in der Zahl der Partner wachsen und bei entsprechender Größe eine Aufgabenverteilung in der Geschäftsführung vorgenommen werden kann. Abs. 1 Satz 3 weist darauf hin, dass jeder Partner die Geschäfte, die mit der Erbringung seiner beruflichen Leistungen zusammenhängen auch dann tätigen können muss, wenn nach Abs. 2 Satz 1 die sonstige Geschäftsführung auf einen oder mehrere Partner beschränkt ist.

Auch Abs. 2 richtet sich nach der gesetzlichen Regelung des ' 6 PartGG in Verbindung mit ' 116 Abs. 1 und 2 HGB. Die Vorschrift dient dem Zweck, die Partnerschaft vor dem Abschluss von außergewöhnlichen Geschäften nur durch einen Partner zu bewahren, wenn nicht alle Partner zustimmen. Insbesondere soll sichergestellt werden, dass ein außergewöhnliches Risiko für die Partnerschaft nicht ohne Zustimmung Aller entsteht.

Im Gegensatz zur Geschäftsführung, die das Verhältnis der Partner untereinander regelt, legt die Vertretung das Handeln der Partnerschaft gegenüber Dritten fest. Auch hier folgt das Muster der gesetzlichen Regelung, ' 6 PartGG in Verbindung mit ' 125 Abs. 1 HGB. Da die Partnerschaft bezweckt, die in ihr zusammengeschlossenen freien Berufe gemeinsam auszuüben, ist es sinnvoll, alle - gleichberechtigten - Partner auch zu berechtigen, im Namen der Partnerschaft für diese tätig zu werden. Die Muster-Regelung bietet den Vorteil, dass die Partnerschaft in der Abwicklung aller Geschäfte außerordentlich flexibel ist. Die vorgeschlagene Regelung setzt aber voraus, dass die Partner untereinander vollständig darauf vertrauen können, dass der einzelne Partner sich über den Rahmen seiner Geschäftsführungsbefugnis in der Vertretung der Partnerschaft nach außen (gegenüber Dritten) nicht hinaus bewegt. Ist dieses Vertrauen nicht vorhanden, weil sich z. B. die Partner erst kurze Zeit kennen, sollte in der Partnerschaft bestimmt werden, dass alle oder mehrere Partner nur in Gemeinschaft zur Vertretung der Partnerschaft ermächtigt sein sollen (Gesamtvertretung), ' 125 Abs. 2 HGB. Die Gesamtvertretung bietet zwar weniger Flexibilität der Partnerschaft nach außen, garantiert im Innenverhältnis aber die Sicherheit, dass unerwünschte Verpflichtungen der Partnerschaft unterbleiben. 

Die freie, selbständige Berufsausübung eines Partners in einer Journalisten-Partnerschaft setzt unabdingbar voraus, dass jede Partnerin/jeder Partner zur Vertretung der Partnerschaft befugt ist. Ohne diese Befugnis kann die berufliche Leistung nicht erbracht werden, da schon die Zusage, einen bestimmten Beitrag für ein bestimmtes Medium fertigen zu wollen, ein Vertragsschluss und ohne Vertretungsmacht nicht möglich ist. Die Vertretungsbefugnis insgesamt kann den einzelnen Partnern daher nicht entzogen werden. Gegen unzuverlässig werdende oder aus sonstigen Gründen nicht mehr tragbare Partnerinnen/Partner muss sich daher die Partnerschaft auf anderem Wege schützen, z. B. durch Kündigung oder Ausschluss (vgl. ' 13 des Muster-Vertrages).

	' 5
	Beschlussfassung

1.	Beschlüsse der Partnerschaft werden in allen ihren Angelegenheiten mit einfacher Mehrheit gefasst, soweit nicht dieser Gesellschaftsvertrag etwas anderes vorsieht. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

2.	In eigenen Angelegenheiten ruht das Stimmrecht des Betroffenen.

Anmerkungen:

Die für die Beschlussfassung vorgesehene Regelung im Mustervertrag folgt nicht dem in ' 6 Abs. 3 PartGG in Verbindung mit ' 119 HGB enthaltenem Einstimmigkeitsgedanken. Aus Gründen der Vereinfachung des Verfahrens und der Handlungsfähigkeit der Partnerschaft sollen vielmehr Beschlüsse grundsätzlich mit einfacher Mehrheit gefasst werden können. Da die Partnerschaft auf eine vertrauenvolle Zusammenarbeit aller Partner gegründet ist, ist es richtig aber auch ausreichend, grundsätzlich in der Beschlussfassung den maßgeblichen Mehrheitswillen innerhalb der Partnerschaft zum Ausdruck zu bringen. Insoweit ist die in ' 4 geregelte Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des Einzelnen begrenzt, d. h. jeder Partner hat sich in der Geschäftsführung und Vertretung an die Beschlüsse der Partnerschaft im Verhältnis zu seinen Partnern/Partnerinnen zu halten.

In bestimmten Fällen sieht der Mustervertrag Einstimmigkeit vor (z. B. ' 4 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2). Die Ausnahme vom Mehrheits-Prinzip sollte dort vorgesehen werden, wo grundlegende Fragen innerhalb der Partnerschaft entschieden werden müssen. Selbstverständlich bezieht sich das Einstimmigkeitserfordernis auf die Änderung des Gesellschaftsvertrages selbst. Insoweit bedarf es eigentlich keiner eigenen Regelung, da sich die durch die Unterschrift des einzelnen Partners dokumentierte Willenserklärung nur auf den jeweiligen Erklärungsgegenstand beziehen kann. Der Rechtsklarheit dient es jedoch, wenn im Gesellschaftsvertrag festgestellt wird, dass Änderungen des Gesellschaftsvertrages nur durch die schriftlich dokumentierte Zustimmung sämtlicher Partner wirksam werden (vgl. ' 15 des Mustervertrages).

Da eine Mehrheit bei Stimmengleichheit gerade nicht zustande gekommen ist, ist ein Antrag insoweit als abgelehnt zu betrachten. Auch diese Regelung dient in erster Linie der Klarstellung und der Streitvermeidung.

Da Beschlüsse in der Partnerschaft mit einfacher Mehrheit gefasst werden können, sollte - wie vorgeschlagen - geregelt sein, dass ein Stimmrecht in eigenen Angelegenheiten nicht gegeben ist. Vertragliche Stimmverbote sind zulässig. Eigene Angelegenheiten sind solche, an deren Regelung der Betroffene ein persönliches, über die geschäftlichen Beziehungen innerhalb der Partnerschaft hinausgehendes Interesse hat, in denen also das persönliche Interesse an einer bestimmten Beschlussfassung im Vordergrund steht.

	' 6
	Einnahmen, Ausgaben

1.	Alle Einkünfte eines jeden Partners aus seiner beruflichen Tätigkeit einschließlich damit eventuell verbundener Vortrags- bzw. Lehrtätigkeit sind Einnahmen der Partnerschaft. Ausgenommen sind Einnahmen, die dem einzelnen Partner über Verwertungsgesellschaften aus der Wahrnehmung von Urheberrechten zufließen.

2.	Die durch den Betrieb der Partnerschaft veranlassten Aufwendungen, insbesondere die Personalkosten, die Mietkosten (inkl. Energie, Wasser etc.), die Instandhaltung und Erneuerung des Inventars einschließlich der Betriebsmittel, Versicherungsprämien, berufsbedingte Reisen und Veranstaltungen zur beruflichen Fortbildung, sowie Beiträge zu Berufsorganisationen gehören zu den Ausgaben der Partnerschaft.

3.	Nicht zu den Ausgaben der Partnerschaft gehören Aufwendungen für Kraftfahrzeuge. Diese Aufwendungen sind steuerlich als Betriebsausgaben jedes einzelnen Partners geltend zu machen.

Anmerkungen:
Die Regelung, dass zu den Einnahmen der Partnerschaft auch die Einkünfte eines jeden Partners aus einer beruflichen Nebentätigkeit gehören, ist nach dem Muster-Vertrag gerechtfertigt, da jeder Partner verpflichtet ist, gemäß ' 3 des Muster-Vertrages seine ganze Arbeitskraft der Partnerschaft zur Verfügung zu stellen und Nebentätigkeiten zustimmungspflichtig sind. Im Hinblick auf den Zweck der Partnerschaft, die gemeinsame Berufsausübung, ist es selbstverständlich, dass die Einkünfte eines jeden Partners aus seiner beruflichen Tätigkeit als Einnahme der Partnerschaft anzusehen ist. Die vorgesehene Ausnahmeregelung für Erlöse aus den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften begründet sich zum einen aus der Tatsache, dass im Verhältnis zu den Verwertungsgesellschaften jeder einzelne Partner Wahrnehmungsberechtigter bleibt und die Partnerschaft mit Verwertungsgesellschaften einen Wahrnehmungsvertrag nicht abschließen kann (vgl. ' 6 UrhWG). Zum anderen soll es dem einzelnen Partner ermöglicht werden, mit Hilfe der aus den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften erzielten Erlöse persönliche Risiken abzudecken, die die Partnerschaft nicht oder nur teilweise abdecken kann. Hierzu kann beispielsweise der Aufbau einer zusätzlichen Altersversorgung neben dem Presseversorgungswerk oder eine zusätzliche Haftpflichtversicherung gehören. 

Die Partnerschaft trägt nach dem Vertrags-Muster sämtliche Aufwendungen für die Berufstätigkeit der Partner. Zu den Versicherungsprämien sollte insoweit auch der Beitrag des einzelnen Partners zum Presseversorgungswerk bzw. einer vergleichbaren Altersversorgungseinrichtung zählen. Dasselbe gilt für eine Krankentagegeld-Versicherung, da diese Versicherung die Belastung der Partnerschaft im Falle der Krankheit eines Partners verringert. Den Versicherungsprämien nicht zuzurechnen ist dagegen der Krankenversicherungsbeitrag.

Die unterschiedliche Intensität von Kraftfahrzeugen für die berufliche Tätigkeit, sowie der oftmals notwendige, unangemessen hohe Aufwand für den Unterhalt von Kraftfahrzeugen durch die Partnerschaft führt zu dem Vorschlag, den Betrieb und die Anschaffung von Kraftfahrzeugen den jeweiligen Partnern allein zu überlassen. Sie bietet für den Einzelnen außerdem den Vorteil, dass der Einzelne ein Fahrzeug seiner Wahl erwerben und beliebig nutzen kann.

	' 7
	Rechnungsabschluss

1.	Bis zum 31. März des Folgejahres ist ein Rechnungsabschluss über das Vorjahr zu erstellen, aus dem sich der Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben (Gewinn) ergibt. Der Rechnungsabschluss ist von einem von der Partnerschaft beauftragten Steuerberater zu erstellen. Der von ihm festgestellte Abschluss ist für die Partner verbindlich.

2.	Jedem Partner steht ein Einsichtsrecht in die Bücher und Unterlagen der Partnerschaft zu. Das Recht ist jederzeit und unter Hinzuziehung eines zur Verschwiegenheit verpflichteten Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers eigener Wahl ausübbar.

Anmerkungen:
Das Vertrags-Muster schlägt für den Rechnungsabschluss eine Einnahmenüberschussrechnung gem. ' 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) vor. Die Partnerschaft übt gemäß ' 1 Abs. 1 PartGG kein Handelsgewerbe aus, sondern ist eine Gesellschaft, in der sich Angehörige freier Berufe zur Ausübung ihrer Berufe zusammenschließen. Die Partnerschaft ist daher kein Kaufmann i. S. d. ' 1 HGB und daher nicht gemäß '' 238, 242 HGB verpflichtet, Bücher zu führen und eine Gewinn- und Verlustrechnung aufzustellen. Die Partnerschaft übt auch keine gewerbliche Tätigkeit i. S. d. ' 141 Abgabenordnung (AO) aus. Für die Rechnungslegung der Partnerschaft reicht daher die Einnahmenüberschussrechnung nach dem Einkommensteuergesetz aus. 

Damit der Rechnungsabschluss vorgenommen werden kann, ist jeder Partner im Rahmen seiner Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen der Partnerschaft und der übrigen Partner verpflichtet, bei der Feststellung des Jahresabschlusses mitzuwirken. D. h. jeder Partner hat dem beauftragten Steuerberater die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und ihm die notwendigen Auskünfte zu erteilen. Um das Verfahren der Feststellung des Jahresabschlusses zu beschleunigen und inhaltliche Auseinandersetzungen nach Möglichkeit zu vermeiden, wird vorgeschlagen, die für die Partner verbindliche Feststellung des Jahresabschlusses durch einen neutralen Dritten vornehmen zu lassen.

' 7 Abs. 2 des Muster-Vertrages gibt die gesetzliche Regelung gem. ' 6 Abs. 3 PartGG in Verbindung mit ' 118 Abs. 1 HGB wieder. Dabei muss sich jeder Partner sachverständiger Hilfe bedienen dürfen, da sonst der Zweck der Unterrichtung, eine wirksame Kontrolle über die Geschäftsführung der Partnerschaft ausüben zu können, ggf. nicht erreicht werden kann. 

	' 8

1.	Von dem im Abschluss festgestellten Gewinn der Partnerschaft erhalten:

	JI 
	V %

	J
	W %

	B
	X %

	D
	Y %

	Ü
	Z %

2.	Soweit die finanziellen Verhältnisse der Partnerschaft dies gestatten, sind die Partner im Laufe des Geschäftsjahres berechtigt, Entnahmen auf die zu erwartenden Gewinnanteile vorzunehmen. Die Entnahmen dürfen allerdings nicht mehr als 75 % des Gewinnanteiles des Vorjahres ausmachen. 

3.	Ein Betrag von max. 15 % des auf einen jeden der Partner entfallenen Anteil am Jahresgewinn ist in eine gemeinschaftliche Rücklage einzustellen. Die Rücklage muss mindestens in Höhe der Betriebsausgaben der letzten drei Monate gebildet werden. An der gemeinschaftlichen Rücklage sind die Partner in dem Verhältnis beteiligt, indem sie die Rücklage zu Lasten ihrer Gewinnanteile dotiert haben. 

4.	Die Beteiligung der Partner an einem eventuellen Verlust richtet sich nach dem Verhältnis ihrer Beteiligung am Gewinn.

5.	Die Auszahlung des nach Rücklagenbildung verbleibenden Anteils am Jahresgewinn erfolgt im übrigen an die Partner jeweils nach Feststellung des Rechnungsabschlusses.

Anmerkungen:
Die mögliche Gewinnverteilung ist im Muster-Vertrag nur angedeutet, sie soll sich jedoch nach Quoten, nicht nach dem Umsatz des jeweiligen Partners richten. Zwar ist auch eine Verteilung nach dem Umsatz möglich, die Quoten-Verteilung entspricht jedoch besser dem Gedanken der Partnerschaft von Angehörigen freier Berufe. Die Gewinnverteilung nach Quoten ist im übrigen gesetzlich geregelt durch '' 1 Abs. 4 PartGG, 722 Abs. 1 BGB. Grundsätzlich hat jeder Gesellschafter danach ohne Rücksicht auf die Art und die Größe seines Beitrags einen gleichen Anteil am Gewinn und Verlust. 

Damit die Partner aus regelmäßigen Zahlungen ihre Lebenshaltungskosten bestreiten können, ist eine Regelung über die Entnahme während des laufenden Geschäftsjahres notwendig. Dabei muss sichergestellt sein, dass die Partnerschaft finanziell handlungsfähig bleibt. Deswegen wird vorgeschlagen, die Höhe der Entnahme für das laufende Geschäftsjahr nicht über 75 % des Gewinnanteiles des Vorjahres zuzulassen.

Die Rücklagenbildung zur Absicherung der Zahlungsfähigkeit für einen gewissen Zeitraum ist ebenfalls dringend zu empfehlen. Dabei ist die Empfehlung, mindestens eine Rücklage in Höhe der Betriebsausgaben der letzten drei Monate zu bilden, als gerade noch ausreichend anzusehen. Insbesondere dann, wenn die Partnerschaft angestellte Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter beschäftigt, muss seine Rücklagenbildung über die Höhe der Betriebsausgaben weiterer Monate in Betracht gezogen werden.

Die Regelung über die Verlustverteilung entspricht der Gewinnverteilung und ist so ebenfalls gesetzlich in '' 1 Abs. 4 PartGG, 722 Abs. 2 BGB geregelt. Die Verlustbeteiligung kann so vorgenommen werden, dass zunächst nur eine Belastung des Kontos des jeweiligen Partners erfolgt, ohne dass die Partner gleich eine Ausgleichszahlung zu leisten hätten. Sollten in der Partnerschaft größere Verluste auftreten, wäre zu überlegen, ob die Partnerschaft liquidiert wird. In der Liquidation wären die Partner zum Verlustausgleich verpflichtet. 

Der Muster-Vertrag enthält keine Gewinnverteilungsregelung für den Fall neu eintretender Partnerinnen/Partner. Insoweit müsste der Partnerschaftsvertrag im Bedarfsfall ergänzt, also geändert werden. Vorstellbar wäre aber auch, in den Partnerschaftsvertrag von vornherein die Regelung aufzunehmen, dass bei der Aufnahme weiterer Partnerinnen/Partner Gewinnanteile im Verhältnis der Gewinnbeteiligung abzugeben sind bzw. im Falle des Ausscheidens einer Partnerin/eines Partners die Gewinnbeteiligung des Ausscheidenden den verbleibenden Partnern im Verhältnis zu deren Gewinnanteile zu wachsen.

	' 9
	Haftung, Schuldenausgleich

1.	Für Ansprüche aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung haftet derjenige Partner allein, der die betreffende Leistung innerhalb der Partnerschaft erbracht, zu leiten oder zu überwachen hat, soweit der Schaden nicht durch einen Haftpflichtversicherer abgedeckt wird. In vorformulierten Vertragsbedingungen wird der jeweils haftende Partner namentlich benannt.

2.	Die Partnerschaft schließt eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens .......DM für jeden Partner ab. Bei einer Änderung der Verhältnisse, insbesondere
-	   bei Geldentwertung
-	   bei der Zunahme des Umfangs der Tätigkeit der Partnerschaft
-	   bei der Übernahme höherer Risiken

	ist die Deckungssumme den geänderten Verhältnissen anzupassen.

Anmerkungen:

Die wesentliche Neuerung des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes ist die Möglichkeit, die Haftung zu beschränken. Grundsätzlich gilt jedoch zunächst auch in der Partnerschaft, dass für ihre Verbindlichkeiten neben dem Vermögen der Partnerschaft auch die Partner als Gesamtschuldner mit ihrem Privatvermögen haften. Allerdings - und dies ist neu - können die Partner die Haftung für Schäden auf Grund beruflicher Fehler auf denjenigen beschränken, der innerhalb der Partnerschaft die zum Schadensfall gewordene berufliche Leistung erbracht bzw. den Auftrag bearbeitet hat. Daneben haftet allerdings weiterhin auch die Partnerschaft selbst mit ihrem Vermögen. Die Beschränkung der Haftung des einzelnen Partners wegen beruflicher Fehler kann dann nicht geltend gemacht werden, wenn der Bearbeitungsbeitrag des betroffenen Partners nur von untergeordneter Bedeutung war, § 8 Abs. 2 PartGG. Zur Haftungsbeschränkung können auch vorformulierte Vertragsbedingungen (allgemeine Geschäftsbedingungen) verwendet werden. Dabei ist aber darauf zu achten, dass der haftende Partner namentlich benannt wird. Die Forderung der namentlichen Bezeichnung des Haftenden in den AGB ist zwar im Partnerschaftsgesellschaftsgesetz nicht enthalten, eine entsprechende gesetzliche Regelung gibt es jedoch in ' 51 a Abs. 2 Satz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO). Da das Schadenshaftungsrecht nach dem Partnerschaftsgesellschaftsgesetz bisher nicht erprobt ist, ist nicht auszuschließen, dass die in ' 51 a BRAO enthaltene Regelung im Wege der Rechtsgestaltung des ' 8 PartGG auch für vorformulierte Vertragsbedingungen in anderen Berufen gefordert wird. Um insoweit die Partnerschaft von vornherein abzusichern, wird die namentliche Bezeichnung des Haftenden in den allgemeinen Geschäftsbedingungen empfohlen.

Mit der Haftungsbeschränkungsmöglichkeit wird ausgeschlossen, dass die Partner wechselseitig unbeschränkt für den evtl. notwendig werdenden Schadensersatz haften. Die Zusammenarbeit mehrerer Freiberufler wird durch diese Möglichkeit entscheidend erleichtert. Die bisher weit verbreitete Gesellschaft bürgerlichen Rechts bietet diese Möglichkeit der Haftungsbeschränkung nicht.

Das Vertrags-Muster schlägt zwingend den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung mit einer ausreichenden Deckungssumme vor. Die Höhe der Deckungssumme ist vom Einzelfall abhängig, insoweit empfiehlt sich die Beratung durch einen unabhängigen Versicherungs-Berater z. B. über die DJV-Verlags- und Service GmbH. Der Abschluss der Berufshaftpflichtversicherung sollte selbstverständlich sein, zumal die grundsätzliche Haftung des Vermögens der Partnerschaft und der Partner als Gesamtschuldner nicht für alle gegen die Partnerschaft in Frage kommenden Ansprüche durch die Haftungsbeschränkung ausgeschlossen werden kann.

Durch die Formulierung der Haftungsbeschränkung ("haftet der Partner allein") ist klargestellt, dass der verantwortliche Partner auch im Innenverhältnis alleine die Haftung zu tragen hat.

' 10
	Krankheit

1.	Jeder Partner hat im Falle der Erkrankung Anspruch auf die volle Gewinnbeteiligung bis zur Dauer von sechs Wochen (42 Kalendertage) innerhalb eines Geschäftsjahres. Für die Dauer von weiteren .... Wochen reduziert sich seine Gewinnbeteiligung auf einen Anteil von .... Prozent seines bisherigen Anteils. 

2.	Jeder Partner ist verpflichtet, eine Krankentagegeldversicherung über ein Krankentagegeld i. H. v. DM ..... ab dem .... Tag der Krankheit abzuschließen. ' 6 Abs. 2 bleibt unberührt, der Auszahlungsanspruch steht dem erkrankten Partner zu. Das Krankentagegeld wird mit dem Gewinnanteil des erkrankten Partners bei Rechnungsabschluss verrechnet.

3.	' 13 Abs. 2 bleibt unberührt

Anmerkungen:
Die Partnerschaft ist darauf angewiesen, dass jeder Partner seine volle Arbeitskraft im gemeinsamen Interesse der Berufsausübung in die Partnerschaft einbringt. Regelungen für den Fall der Erkrankung eines Partners sollten daher im Gesellschaft-Vertrag unbedingt aufgenommen werden, da sich insbesondere längerfristige Erkrankungen als Gewinnreduzierung der Partnerschaft auswirken können.

Der Mustervertrag sieht vor, dass jeder Partner den Anspruch auf die volle Gewinnbeteiligung für die Dauer von sechs Wochen seiner Erkrankung behält. Da der Gewinnanteil eines jeden Partners jährlich neu festgesetzt wird, bezieht sich diese Frist jeweils auf das Geschäftsjahr, das mit dem Kalenderjahr gleichzusetzen ist, da der Rechnungsabschluss über ein Jahr bis zum 31. März des Folgejahres zu erstellen und der Gewinnanteil danach auszuzahlen ist (vgl. ' 7 Abs. 1 des Mustervertrages).

Die im Muster-Vertrag anschließend vorgesehene Regelung über die anteilige Reduzierung der Gewinnbeteiligung bezieht sich dagegen nicht zwangsläufig auf das Geschäftsjahr, da sie die Weiterzahlung des Gewinnanteils über einen Zeitraum von mehr als 52 Wochen vorsehen kann. 

Die vorgesehene Regelung zum Abschluss einer Krankentagegeldversicherung dient der finanziellen Entlastung der Partnerschaft im Falle einer längerfristigen Erkrankung eines Partners. Die Verpflichtung eines jeden Partners zum Abschluss einer solchen Versicherung resultiert aus seiner Verpflichtung, auf die Interessen seiner Partner Rücksicht zu nehmen. Durch den Verweis auf ' 6 Abs. 2 des Vertrages soll sichergestellt werden, dass die Prämie für die Krankengeldtageversicherung als Ausgabe der Partnerschaft anzusehen und daher von ihr zu zahlen ist. Die Krankengeldtageversicherung ist hinsichtlich ihres Beginns und ihrer Höhe auf die konkreten Regelungen für den Krankheitsfall und auf die gewollte Entlastung der Partnerschaft abzustimmen. 

Da die Partnerschaft die Versicherungsprämie zahlt und nach Abs. 1 jedem Partner für eine bestimmte Dauer den vollen Gewinnanteil und danach für eine weitere Dauer einen reduzierten Anteil garantiert, ist es gerechtfertigt, das Krankentagegeld mit dem Gewinnanteil des erkrankten Partners zu verrechnen. Der erkrankte Partner erhält also das Krankentagegeld von der Versicherung ausbezahlt. Die Auszahlungssumme wird nach Feststellung des Rechnungsabschlusses von seinem Gewinnanteil abgezogen. 

	' 11
	Urlaub

1.	Jeder Partner hat Anspruch auf einen Erholungsurlaub von jährlich .... Wochen. Darüber hinaus hat jeder Partner Anspruch auf Teilnahmezeiten an beruflich veranlassten Veranstaltungen ohne Reduzierung des Gewinnanteils bis zur Dauer von jährlich vier Wochen.

2.	Die Urlaubszeit und die Teilnahmezeiten sowie Vertretungsregelungen sind zwischen den Partnern abzustimmen.

Anmerkungen:
Jeder Partner muss sich innerhalb eines Jahres angemessen von der Arbeit erholen können. Um Streitigkeiten über den Umfang der Angemessenheit der Urlaubszeit von vornherein aus dem Wege zu gehen, empfiehlt es sich, im Gesellschaftsvertrag die Länge des Jahresurlaubs eindeutig festzulegen.

Dasselbe gilt für den maximalen Umfang von Zeiten der Teilnahme an beruflich veranlassten Veranstaltungen. Solche Veranstaltungen sind in erster Linie solche, die der beruflichen Fortbildung dienen. Daneben kommen Zeiten der erlaubten Nebentätigkeit oder auch Zeiten für die Tätigkeit im Berufsverband in Betracht. 
Im Interesse der gemeinsamen Sache ist es notwendig, dass die Urlaubszeiten bzw. Teilnahmezeiten und die Frage der gegenseitigen Vertretung während dieser Zeiten abgestimmt werden. Eine einvernehmliche Regelung muss in dieser Frage nicht hergestellt werden, es genügt ggf. ein Mehrheitsbeschluss. 

	' 12
	Urheberrecht

1.	Der Partnerschaft stehen an allen von den Partnern während der Zugehörigkeit zur Partnerschaft geschaffenen Werken ausschließliche, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Nutzungsrechte zu. Scheidet ein Partner aus der Partnerschaft aus, verbleiben der Partnerschaft nach Ablauf eines Jahres nach dem Ausscheiden nur einfache Nutzungsrechte an den während der Zugehörigkeit zur Partnerschaft geschaffenen Werke.

2.	Die Urheberpersönlichkeitsrechte der Partner bleiben unberührt, insbesondere das Recht, Entstellungen, andere Beeinträchtigungen oder Nutzungen zu verbieten, die geeignet sind, berechtigte geistige oder persönliche Interessen am Werk zu gefährden.

3.	Die durch Verwertungsgesellschaften wahrgenommenen Rechte verbleiben dem Partner, dessen Werke die Rechte zuzuordnen sind.

Anmerkungen:
Im Partnerschaftsgesellschafts-Vertrag sollten grundsätzliche Regelungen zu Fragen des Urheberrechts getroffen werden, da die Partner bei der gemeinsamen Berufsausübung urheberrechtsschutzfähige Werke schaffen. Die Regelungen zum Urheberrecht im Gesellschafts-Vertrag haben nur Wirkungen im Innenverhältnis. Für die Rechtsbeziehungen der Partnerschaft zu den Auftraggebern der Partnern empfiehlt sich die Formulierung eigener Vertragsmuster und allgemeiner Geschäftsbedingungen, in denen ausführlich Fragen des Urheberrecht, insbesondere der Übertragung von Nutzungsrechten geregelt werden.

Die Partnerschaft ist so angelegt, dass eine gemeinsame Berufsausübung der Partner mit Gewinnbeteiligung und Entlastung der Partner von mit dem Beruf verbundenen Organisationsaufgaben etc. vorgesehen ist. Es ist daher gerechtfertigt, dass jeder einzelne Partner der Partnerschaft für die Dauer seiner Zugehörigkeit ausschließliche inhaltlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrechte an den von ihnen geschaffenen Werken einräumt. Anders könnte die Partnerschaft ihren Zweck nicht erreichen.

Zur Absicherung längerfristiger Verträge der Partnerschaft mit Auftraggebern erscheint es notwendig, dass der Partnerschaft einfache Nutzungsrechte für den Fall verbleiben, dass ein Partner aus der Partnerschaft ausscheidet. Dabei verbleiben der Partnerschaft zunächst für die Dauer eines Jahres nach Ausscheiden ausschließliche Nutzungsrechte, damit die Partnerschaft sich auf die neuen Umstände einstellen kann.

Die in Abs. 3 vorgesehene Regelung zur Zuordnung der von den Verwertungsgesellschaften wahrgenommenen Rechte ist Folge der in ' 6 Abs. 1 des Muster-Vertrages vorgesehenen Regelung, wonach Einnahmen aus solchen Rechten dem jeweils begünstigten Partner zufließen. 

	' 13
	Kündigung, Ausschließung

1.	Dieser Vertrag kann von jedem Partner durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein mit einer Frist von .... Monaten zum Ende eines jeden Kalenderjahres gekündigt werden. Ohne Beachtung der Frist, jedoch unter Wahrung der für die ordentliche Kündigung vorgesehenen Form kann jeder Partner den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen.

2.	Jeder Partner kann durch ihm gegenüber abzugebende schriftliche Erklärung aller anderen Partner aus der Partnerschaft ausgeschlossen werden, wenn er 

	a) 	aufgrund einer Krankheit, Berufsunfähigkeit oder aus sonstigen Gründen länger als .... Jahr(e) seine Mitarbeit in der Partnerschaft eingestellt oder wesentlich eingeschränkt hat,

	b) 	das 70. Lebensjahr vollendet und seine Mitarbeit in der Partnerschaft eingestellt oder wesentlich eingeschränkt hat,

	c) 	eine ihm nach diesem Vertrag obliegende wesentliche Verpflichtung vorsätzlich oder aus grober Fahrlässigkeit verletzt hat oder  ihm die Erfüllung einer solchen Verpflichtung unmöglich wird,

	d) 	aus sonstigem wichtigen Grund.

3.	Jeder Partner kann während der ersten zwei Jahre seiner Mitgliedschaft in der Partnerschaft auch ohne das Vorliegen eines in Abs. 2 genannten Grundes auf Beschluss der anderen Partner ausgeschlossen werden, es sei denn, der Partner ist vor seiner Mitgliedschaft in der Partnerschaft als Angestellter der Partnerschaft beschäftigt gewesen. 

4.	Der Ausschluss nach Abs. 2 lit. a, b und d sowie nach Abs. 3 erfolgt mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Quartals, der Ausschluss nach Abs. 2 lit. c kann ohne Einhaltung einer Frist erfolgen.

Anmerkung:
Entsprechend der gesetzlichen Regelung in '' 9 Abs. 1 PartGG, 132 HGB sieht der Vertrag die Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung der Partnerschaft zum Schluss eines Kalenderjahres (Geschäftsjahres) vor. Die Kündigung muss entsprechend der gesetzlichen Regelung mindestens sechs Monate vor dem Schluss des Geschäftsjahres stattfinden. Von der gesetzlichen Regelung kann abgewichen werden, die Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung kann erleichtert oder erschwert werden. 

Der Muster-Vertrag sieht zur Form der Kündigung einen mit Einschreiben/Rückschein beförderten Brief vor. Diese Förmlichkeit der Kündigung sollte auf jeden Fall eingehalten werden, damit der rechtzeitige Zugang der Kündigungserklärung dargelegt werden kann. Das Schriftformerfordernis für die Kündigungserklärung sowie für die Ausschluss-Erklärung folgt der für die nach ' 3 Abs. 1 PartGG vorgesehenen Form des Partnerschaftsvertrages. Auch dieser bedarf der Schriftform. Da die Gestaltungsrechte: Kündigung der Partnerschaft bzw. Ausschluss aus der Gesellschaft die im Partnerschaftsvertrag dokumentierten übereinstimmenden Willenserklärungen berühren bzw. aufheben, sollten Kündigungs- bzw. Ausschlusserklärung keine andere Form haben.

Der Muster-Vertrag sieht ebenfalls die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung vor. Diese ist zwar gesetzlich nicht geregelt, aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zulässig, weil die gesetzlich vorgesehene Regelung der Auflösung einer Gesellschaft durch gerichtliche Entscheidung ein zu schwerfälliges Instrument ist.

Ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung liegt immer dann vor, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung der Partnerschaft nicht länger zugemutet werden kann. Insoweit kommt insbesondere in Betracht, dass das Vertrauensverhältnis zwischen den Partnern grundlegend gestört ist oder die weitere gemeinsame Berufsausübung aus anderen - gerade auch aus wirtschaftlichen - Gründen nicht mehr möglich ist.

Nach der gesetzlichen Definition des ' 133 Abs. 2 HGB ist ein wichtiger Grund insbesondere auch dann vorhanden, wenn ein anderer Gesellschafter eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag obliegende wesentliche Verpflichtung vorsätzlich oder aus großer Fahrlässigkeit verletzt oder wenn die Erfüllung einer solchen Verpflichtung unmöglich wird. Über ' 9 Abs. 1 PartGG gilt ' 133 Abs. 2 HGB, der im übrigen die Auflösung durch gerichtliche Entscheidung regelt, auch für die Partnerschaftgesellschaft. 

Nach '' 9 Abs. 1, 140, 133 HGB kann ein Partner von den übrigen Partnern durch gerichtliche Entscheidung wegen eines wichtigen Grundes aus der Partnerschaft ausgeschlossen werden. 

Da in der Regel eine gerichtliche Entscheidung nicht sofort zu bekommen ist, sondern Zeit benötigt, sieht der Muster-Vertrag das vereinfachte Verfahren des Ausschlusses durch schriftliche Erklärung aller anderen Partner vor. Diese Regelung ist ebenfalls nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zulässig. 

Einige der Gründe, die als wichtigen Grund einen Ausschluss rechtfertigen können, sind im Muster-Vertrag aufgezählt. Eine solche Vorgehensweise empfiehlt sich angesichts des engen Zusammenarbeitens der Partner und des dadurch bedingten nötigen Vertrauensverhältnisses. Die Aufzählung kann im übrigen künftige Auseinandersetzungen über wichtige Gründe vorbeugen. 

Da die Partnerschaft darauf angewiesen ist, dass alle Partner ihre ganze Arbeitskraft der gemeinsamen Arbeit zur Verfügung stellen, kann es ein wichtiger Grund sein, wenn einer der Partner seine Mitarbeit einstellt oder wesentlich einschränkt. Aus der Sicht der Partnerschaft kommt es dabei nicht darauf an, aus welchen Gründen dies geschieht, die Gründe "Krankheit, Berufsunfähigkeit" sind lediglich als Beispiele genannt. Nicht definiert ist, wann die Mitarbeit "wesentlich eingeschränkt" wurde. Dieses richtet sich nach allen Umständen des Einzelfalles (bisherige Mitarbeit, Gewinnquote, etc.) und kann daher im Muster-Vertrag nicht abschließend definiert werden. Es darf sich jedoch nicht lediglich um eine nicht wirklich feststellbare Einschränkung der Mitarbeit handeln. 

Die Möglichkeit zum Ausschluss eines Partners ab Erreichen eines bestimmten Lebensalters (hier: 70. Lebensjahr) sollte ebenfalls in Betracht gezogen und deshalb im Gesellschafts-Vertrag geregelt werden, da nicht gewährleistet ist, dass der betroffene Partner rechtzeitig erkennt, ob sein Verbleiben in der Partnerschaft nicht zu einer Belastung des Partners wird. Allerdings ist Vorsicht geboten: Das Lebensalter als solches kann als wichtiger Grund alleine nicht ausreichen. Es sollte daher im Gesellschafts-Vertrag vereinbart sein, dass der betroffene Partner die Mitarbeit in der Partnerschaft eingestellt oder wesentlich eingeschränkt hat. Bei der Entscheidung, ob ein Ausschluss wegen des Erreichens eines bestimmten Lebensalters in Betracht kommt, ist auf jeden Fall zu berücksichtigen, ob der betroffene Partner finanziell abgesichert ist. Ferner ist in die Interessensabwägung miteinzubeziehen, welche Verdienste der betroffene Partner sich für die Partnerschaft erworben hat. Schließlich ist zu bedenken, dass die Partnerschaft ggf. Wert darauf legt, dass der Name des Betroffenen weiterhin im Namen der Partnerschaft genannt werden darf, die Partnerschaft also ein eigenes Interesse daran hat, den Ausschluss des Betroffenen nicht aus weniger wichtigen Gründen zu betreiben. 

Der Muster-Vertrag sieht schließlich den Ausschluss eines Partners auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes während der ersten zwei Jahre seiner Mitgliedschaft in der Partnerschaft vor. Solche Vereinbarungen sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwar grundsätzlich unzulässig. Wenn diese Möglichkeit im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich vereinbart wird und eine sachliche Begründung die Möglichkeit des Ausschlusses rechtfertigt, ist eine Ausnahme jedoch möglich. 

Eine sachliche Begründung ist darin zu sehen, dass ein neu aufgenommener Partner als Partner eine angemessene Zeit erprobt können werden soll. Diese "Probezeit" kann allerdings dann nicht gelten, wenn der neu aufgenommene Partner bereits als Angestellter der Partnerschaft beschäftigt gewesen ist und die Partner sich ausreichend lange Zeit ein Bild von seinen Fähigkeiten etc. verschaffen konnten.

Für den Ausschluss aus wichtigem Grund und innerhalb der "Probezeit" ist in der Regel eine Beendigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Quartals vorgesehen. Diese Regelung kann auch anders gestaltet werden, z. B. kann vorgesehen werden, dass der Ausschluss fristlos erfolgt. Ein fristloser Ausschluss aus der Partnerschaft sollte im Hinblick auf das bis dahin bestehende Vertrauensverhältnis und um dem Auszuschließenden eine kurze Frist zur Umorientierung zu belassen, jedoch nur dann vorgesehen werden, wenn subjektive Gründe in der Person des Betroffenen, z. B. die vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung wesentlicher Verpflichtungen den fristlosen Ausschluss rechtfertigen.

	' 14 
	Ausscheiden, Abfindung

1.	Stirbt ein Partner, kündigt er die Partnerschaft oder wird er aus der Partnerschaft ausgeschlossen, scheidet der betroffene Partner aus der Partnerschaft aus. Die Partnerschaft wird durch die verbleibenden Partner fortgesetzt. Dasselbe gilt, wenn ein Partner eine erforderliche Zulassung zu dem freien Beruf, den er in der Partnerschaft ausübt, verliert.

2.	Die Beteiligung an der Partnerschaft ist nicht vererblich. 

3.	Scheidet ein Partner aus der Partnerschaft aus, bleibt er bzw. bleiben seine Erben an dem Gewinn der Partnerschaft für jedes volle Jahr, das der Ausscheidende der Partnerschaft angehört hat, mit 1/5 der bei seinem Ausscheiden bestehenden Gewinnquote an dem Gewinn der Partnerschaft beteiligt, höchstens jedoch auf die Dauer von ... Jahren. Die Partnerschaft ist dem Ausgeschiedenen bzw. dessen Erben zur Rechnungslegung verpflichtet. Dem ausgeschiedenen Partner bleiben darüber hinaus sein Anteil an der gebildeten Rücklage und sein Gewinnanteil aus dem laufenden Geschäftsjahr. 

4.	Scheidet ein Partner aus wichtigem Grund, den er zu vertreten hat, aus der Partnerschaft aus, verbleiben ihm sein Anteil an der gebildeten Rücklage, sein Gewinnanteil bis zum Ausscheiden aus der Partnerschaft, sowie 1/20 seiner bei seinem Ausscheiden bestehenden Gewinnquote für die Dauer eines Jahres.

5.	Der ausgeschiedene Partner kann von den übrigen Partnern die Befreiung von Verbindlichkeiten der Partnerschaft verlangen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere die Beteiligung an schwebenden Geschäften, stehen ihm nicht zu.  

6.	Bei Tod eines Partners ist die Partnerschaft berechtigt, seinen Namen in dem Namen der Partnerschaft fortzuführen.

Anmerkungen:

Anders als die gesetzliche Regelung zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts und zur offenen Handelsgesellschaft, sieht das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz in ' 9 Abs. 2 und 3 nicht die Auflösung der Gesellschaft bei Ausscheiden eines Parners, sondern deren Fortsetzung vor. Ausdrücklich ist in ' 9 Abs. 2 PartGG vorgesehen, dass der Tod eines Partners, die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen eines Partners, die Kündigung eines Partners und die Kündigung durch den Privatgläubiger eines Partners nur das Ausscheiden des Partners aus der Partnerschaft bewirken. Dasselbe gilt nach ' 9 Abs. 3 PartGG dann, wenn ein Partner eine erforderliche Zulassung zu dem freien Beruf verliert. Mit Verlust der Zulassung scheidet er aus der Partnerschaft aus. Die Regelung in ' 9 Abs. 3 PartGG berührt Journalistinnen und Journalisten nicht, da eine Zulassung zum Beruf gesetzlich nach den Landespressegesetzen verboten ist. 

Nach ' 9 Abs. 4 PartGG ist die Beteiligung an einer Partnerschaft grundsätzlich nicht vererblich. Jedoch ist in der gesetzlichen Regelung ausdrücklich vorgesehen, dass der Partnerschaftsvertrag bestimmen kann, dass die Beteiligung an der Partnerschaft an solche Personen vererblich ist, die einem in der Partnerschaft ausgeübten Beruf nachgehen. Eine solche Regelung im Partnerschafts-Vertrag empfiehlt sich jedoch nach dem Konzept einer Partnerschaft, das die gemeinsame Berufsausübung vorsieht und daher ein enges Vertrauensverhältnis unter den Partnern voraussetzt, nicht. 

Scheidet ein Partner aus der Partnerschaft aus, so sind die übrigen Partner nach der gesetzlichen Regelung in '' 1 Abs. 4 PartGG, 738 BGB verpflichtet, dem Ausscheidenden eine Abfindung zu zahlen. Dies gilt auch dann, wenn der Ausscheidende aus wichtigem Grund aus der Gesellschaft ausgeschieden ist, grundsätzlich selbst dann, wenn der Ausscheidende den wichtigen Grund zu vertreten hat, ihn also vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt hat.

In dem Fall, in dem der Ausscheidende den wichtigen Grund für das Ausscheiden zu vertreten hat, bleibt ihm auf jeden Fall sein Anteil an der nach ' 8 Abs. 3 des Muster-Vertrages zu bildenden Rücklage und sein Gewinnanteil bis zum Ausscheiden aus der Partnerschaft. Es sei aber darauf hingewiesen, dass auch bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, den der Betreffende zu vertreten hat, ein völliger Ausschluss der Abfindung grundsätzlich unwirksam ist. Es empfiehlt sich daher, die im Mustervertrag gewählte Lösung nicht zu unterschreiten. 

Für die Höhe der Abfindung sieht der Muster-Vertrag eine Regelung vor, die die Dauer der Zugehörigkeit zur Partnerschaft und insbesondere die zukünftigen Erträge der Partnerschaft berücksichtigt. Die Regelung im Mustervertrag entspricht insoweit nicht der gesetzlichen Regelung, die die Schätzung des Verkehrswerts des Anteils an der Partnerschaft vorsieht. Eine Verkehrswert-Klausel empfiehlt sich deswegen nicht, weil sie die zukünftige Entwicklung einer Partnerschaft nicht berücksichtigen und daher die Partnerschaft über Gebühr belasten kann. 

Der Muster-Vertrag soll hinsichtlich der Höhe der Abfindung lediglich als Anregung verstanden werden. Die Angemessenheit einer Abfindung kann nur im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände konkret festgelegt werden. Damit die Partnerschaft jedoch ohne größere finanzielle Probleme auch ohne den ausgeschiedenen Partner weiterbestehen kann, sollte an dem Prinzip festgehalten werden, das auch für die Dauer der Partnerschaft vorgeschlagen wird: eine Beteiligung nach Quote. Demselben Zweck dient die Regelung, die Abfindungsquote auf eine maximale Dauer von Jahren zu begrenzen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass sich die Tätigkeit des ausgeschiedenen Partners in der Partnerschaft ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr auswirkt. 

Entgegen der gesetzlichen Regelung in '' 1 Abs. 4 PartGG, 740 Abs. 1 BGB ist im Muster-Vertrag vorgesehen, dass der Ausgeschiedene an solchen Geschäften, an die die Gesellschaft im Zeitpunkt des Ausscheidens zwar schon gebunden war, die aber noch nicht voll erfüllt wurden (schwebende Geschäfte) nicht mehr teilnimmt. Umgekehrt sieht der Muster-Vertrag entsprechend der Regelung in '' 1 Abs. 4, 738 Abs. 1 BGB vor, dass der Ausgeschiedene von den gemeinschaftlichen Schulden der Partnerschaft befreit wird. Die im Muster-Vertrag vorgeschlagene Regelung folgt der Überlegung, dass mit dem Ausscheiden eines Partners ein klarer Schlussstrich (mit Ausnahme der notwendigen Abfindungsregelung) gezogen werden soll. Die vorgeschlagene Regelung geht dabei davon aus, dass Gesellschaftsschulden in der Journalisten-Partnerschaft sich im Wesentlichen auf die Ausgaben nach ' 6 Abs. 2 des Muster-Vertrages beschränken und sonstige Verbindlichkeiten (z. B. aufgrund unerlaubter Handlungen) durch die Haftpflichtversicherungen der Partner gedeckt sind bzw. wegen der Regelung zur Haftungsbeschränkung in nennenswertem Umfang nicht bestehen. 

In den Anmerkungen zu ' 1 des Partnerschafts-Vertrages wurde bereits darauf hingewiesen, dass die Partnerschaft ein großes wirtschaftliches Interesse daran haben kann, den Namen des Partners ggf. in ihrem Namen weiterführen zu dürfen. Dies gilt insbesondere für Journalistinnen/Journalisten-Partnerschaften, da deren "Kapital" die mit ihrem Namen verbundenen Werke sind. Eine Klausel, die die Partnerschaft berechtigt, den Namen eines ausgeschiedenen Partners vorzuführen, empfiehlt sich deswegen.

	' 15

	Änderungen, Ergänzungen

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich unter Zustimmung aller Partner vereinbart werden. 

	' 16
	Schlussbestimmungen

1.	Sollten Bestimmungen dieses Vertrages oder künftige Änderungen oder Ergänzungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam und nicht durchführbar sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält.

2.	Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke werden die Partner eine angemessene Regelung vereinbaren, die der gewollten Regelung wirtschaftlich und rechtswirksam nahekommt oder der Regelung am nächsten kommt, die die Partner nach dem Sinn und Zweck des Vertrages vereinbart hätten, wenn sie bei Abschluss des Vertrages den Punkt bedacht hätten.

Anmerkungen:
Da nach ' 3 Abs. 1 PartGG der Partnerschafts-Vertrag der Schriftform bedarf, sollen auch Änderungen und Ergänzungen des Vertrages nur schriftlich vereinbart werden können. In der Bundestags-Drucksache 12/6152 ist dazu ausdrücklich festgehalten, dass auch Vertragsveränderungen der Schriftform bedürfen, um den Zweck der Regelung in ' 3 Abs. 1 PartGG, Dokumentation des vereinbarten, zu erreichen. Nichts anderes kann selbstverständlich für Ergänzungen gelten, da sie Bestandteil des Partnerschaftsvertrages sind. 

In ' 16 sind die üblichen salvatorischen Klauseln für den Fall enthalten, dass einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sind. Die Aufnahme solcher Regelungen im Gesellschafts-Vertrag empfiehlt sich unbedingt um das Verfahren sicherzustellen, nachdem Ersatzregelungen geschaffen bzw. Regelungslücken geschlossen werden können.

Stand: 22. Oktober 1999

hp/mg
vertrag\partnerV