Offener Brief an die Tarifgemeinschaft Lokaler Rundfunk NRW

Sehr geehrter Herr Professor Ory,
sehr geehrter Herr Kroemer,
sehr geehrter Herr Peltzer,

von unseren Mitgliedern erfuhren wir, dass diese in den vergangenen Tagen ein Schreiben bezüglich Gehaltsanpassungen und Inflationsausgleichsprämie von ihren Sendern erhalten haben. Auf dieses Schreiben möchten wir mit einem offenen Brief reagieren.
Natürlich begrüßen wir es ausdrücklich, dass Sie als Arbeitgeber sich entschlossen haben, den Mitarbeitenden der Sender eine Inflationsausgleichsprämie zu zahlen. Ja, wir hätten uns gewünscht, dass es – angesichts der hohen Reallohnverluste der vergangenen Jahre – mehr wäre, aber das haben Sie in den Verhandlungen ja leider strikt abgelehnt.

Apropos Verhandlungen und Verweigerung:
Wir bedauern es außerordentlich, dass Ihre Verhandlungskommission derzeit nicht nur ei-nen rechtsverbindlichen Abschluss über eine lineare Steigerung, sondern auch jegliche Gespräche mit den Arbeitnehmervertreter:innen verweigert. In dem Schreiben an die Belegschaften begründen Sie das mit – man muss es leider so sagen – „Fake-News“ aus den Verhandlungen.

• Es ist falsch, dass wir als Gewerkschaft im Laufe der Verhandlungen die Forderun-gen erhöht haben. Richtig ist vielmehr, dass wir Ihnen deutlich entgegengekommen sind: Statt 12 Prozent bei einer Laufzeit von nur einem Jahr, haben wir Ihnen zugestanden, die Laufzeit zu verdreifachen auf 36 Monate. Für die zusätzlichen 24 Monate haben wir lediglich 2 Prozent veranschlagt, damit beträgt die Forderung bezogen auf ein Jahr nunmehr 4,7 Prozent.
• Es ist falsch, dass Ihre Verhandlungskommission uns jemals 6 Prozent – bei welcher Laufzeit auch immer – angeboten hat.
• Richtig ist, dass das beste Angebot von Ihrer Seite bei 1 Prozent pro Jahr, nämlich 3 Prozent für 36 Monate lag.
• Richtig ist auch, dass Sie selbst dieses Angebot vom Tisch genommen haben und nur noch eine Einmalzahlung zahlen wollten.

Wir sind erschüttert, dass ein Arbeitgeberverband, der von gesellschaftlichen Gruppen wie Sozialverbänden, Natur- und Verbraucherschützern sowie den Kirchen, ja sogar dem DGB getragen wird, sich seiner tarifpolitischen Verantwortung für das Gesamtsystem Lokalfunk einfach durch Abbruch jeglicher Gespräche entziehen will. Selbst die Idee einer Schlichtung haben Sie als Vertreter der Arbeitgeber abgelehnt.

Da hilft es auch nicht, dass man nunmehr in Gutsherrenmanier den Betrieben „empfiehlt“, den Mitarbeitenden ab dem kommenden Jahr etwas mehr zu bezahlen. Alle Mitarbeitenden haben einen Anspruch auf einen rechtssicheren Tarifvertrag mit angemessenen Gehaltssteigerungen. Steigerungen die – und das ist aus unserer aktualisierten, abgesenkten Forderung klar ersichtlich – selbstverständlich die wirtschaftliche Leistungskraft der Sender berücksichtigen.
Wir fordern Sie als die Tarifgemeinschaft Lokaler Rundfunk auf, als Arbeitgeber von journa-listischen Kriterien unterliegenden Sendern mit der Verbreitung von Fake-News aufzuhören und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Und zwar jetzt und nicht erst 2026. Wir sind sicher, dass die Belegschaften ein solches Zeitspiel nicht hinnehmen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Volkmar Kah
Geschäftsführer